§ 12 AsylVfG – Rechtsprechung (150 Entscheidungen)

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 03.11.2023

Strafbefehlsverfahren: Zustellungsfiktion bei Strafbefehl für Asylbegehrenden in einer Aufnahmeeinrichtung

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 20

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.03.2021

Zustellungsfiktion · unverzügliche Mitteilung des Anschriftenwechsels · Einsatz von Hilfspersonen · Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Die 1989 geborenen Kläger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 37

Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 25.05.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten mit dem Ziel, ihn nach § 25 AsylVfG erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Abschluss seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen können nach dem Wortlaut des Asylgesetzes auch gegenüber EU-Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2019 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungshandeln im weiteren Sinne

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Erteilung des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.11.2016 LS

Sachentscheidung des Bundesamtes trotz vorheriger Rücknahme des Asylantrages

Rechtsschutzbedürfnis für das gerichtliche Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die am xx.xx.xxxx in H. geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.08.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil die Rechtsverfolgung, wie sich aus …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2015

Absehen von der Bestellung eines Mitvormunds zur Vertretung für 17-jährigen in asyl- und ausländerrechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.10.2013 LS

Zulässigkeit der Abschiebung nach Polen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Die am 00.0.2012 in Deutschland geborene Klägerin ist pakistanische Staatsangehörige punjabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft

Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 1

Asylrecht - Anwendung der Dublin II-Verordnung

unbegleiteter Minderjähriger · Annäherung an Angehörige · Begriff des Familienangehörigen · Verwandte

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2013 LS

Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach § 1835 IV BGB

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 86

Kindernachzug zu Ausländern

Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2012

Der Beteiligte zu 2) ist ein am 31.5.1995 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern an der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 31.01.2012 LS

Aufforderung der Betreibung des Asylverfahrens an einen Minderjährigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.01.2012

Asylantrag als zurückgenommen angesehen wegen Unterlassung der Begründung

Asylverfahren · Rücknahme des Antrags · § 33 AsylVfG · Verfahrensbevollmächtigter · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2011

Der am 0.0.1993 hiesiger Zeitrechnung geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger und gehört zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder (hier

Yeziden aus Syrien · Ermessensreduzierung im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG … · Anwendung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme auf Antrag eines Minderjährigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2011

Vorliegend kann offen gelassen werden, ob der Antrag zulässig ist, weil die Klage entweder wegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 25.01.2011

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 3

Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling

Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist ein am ...1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2007

Der Kläger stammt nach eigenen Angaben aus der Republik Côte d’Ivoire

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.02.2007

Die Klägerinnen sind am 2. Mai 2000 und am 28. Februar 2002 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.02.2007

Der am 00.00.2001 in H. (Kreis T. ) nichtehelich geborene Kläger ist ein Sohn der Frau W. C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 04.01.2007

Der am 12.09.2001 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist das Kind eines armenischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.08.2006

Der am 00.00.0000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger wendet sich gegen die für seine Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2006

Die Klägerin wurde am 00.0.2000 in I (Bundesrepublik Deutschland) geboren und ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 06.06.2006

Der Antrag ist zwar zulässig - insbesondere nach Aktenlage innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2006

Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.04.2006 LS zitiert von 3

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2006

Der am 0.0.2005 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 12

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Ausländers, das …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.03.2006 zitiert von 5

Die Feststellungen, die das Amtsgericht getroffen hat, rechtfertigen nicht die Ablehnung einer Vormundschaft …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2006

Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und wurde am 00.00.0000 in E/Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2006

§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen

Verwaltungsrecht