Urteile zu § 13 AsylVfG

403 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 AsylVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

403 Entscheidungen

AG Erding Beschluss 15.11.2023

Mit Schreiben vom 15.11.2023 beantragte die Bundespolizeidirektion München die Herbeiführung einer …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an das Erlöschen einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg GeB 12.08.2019

Der Kläger macht asyl- und flüchtlingsrechtliche Schutzansprüche sowie Abschiebungsverbote geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 62

Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 4

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für (Auslands-)Lehrer an Gülen-Schule in Afrika

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in drei Fällen

Zivilrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 161

Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 1

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Hinauszögerung der Asylantragstellung · wiederholtes Untertauchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.11.2016 LS

Sachentscheidung des Bundesamtes trotz vorheriger Rücknahme des Asylantrages

Rechtsschutzbedürfnis für das gerichtliche Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2016 LS

Zuerkennung von internationalem Schutz durch einen sicheren Drittstaat

zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückführung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2016

Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylgesetzes ‑ AsylG ‑) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2016

Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Bulgarien

Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Wiederaufnahme · Abschiebungsandrohung · Eurodac-Datenbestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.06.2016

Der Kläger stellte am 12. Januar 201512. Januar 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 22. Kammer Gerichtsbescheid 17.05.2016 LS

Einem in einem anderen Staat anerkannten Flüchtling fehlt es an der erforderlichen Klagebefugnis für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.02.2016 LS

Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 136

Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 26.11.2015 zitiert von 3

Er ist zulässig und insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 20

In Bulgarien liegen systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus vor; Bulgarien ist daher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.10.2015 LS zitiert von 13

Die örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.09.2015 LS

Die Prüfung von Schutzgesuchen ist bei Zweitanträgen iSd.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 3

Die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gem. § 11 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 4

Ein Tenor in einem Asylbescheid, der keine ausdrücklichen Feststellungen zur Flüchtlingseigenschaft und zum …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 20

Wenn in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist, besteht kein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.09.2015

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Abschiebungsverbot

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · VwGO § 123 · Hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.09.2015 zitiert von 16

Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.09.2015 LS zitiert von 3

Die Verfahrensregelung des Bundesamtes betreffend die Aussetzung des Dublin Verfahrens für syrische …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.09.2015

Die 1990 geborene Klägerin, marokkanische Staatsangehörige, heiratete im März 2013 den deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 02.09.2015 LS

Unvollständiger Tenor eines Asylbescheides

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 11

Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

systemische Mängel in Bulgarien · Rückführung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien · Abschiebungshindernisse wegen unzureichender Unterbringung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.08.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil die Rechtsverfolgung, wie sich aus …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.07.2015 zitiert von 2

Abschiebung nach Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2015

Die 1984 geborene Klägerin, marokkanische Staatsangehörige, meldete sich am 28. Februar 2012 in L. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.06.2015 LS

Vereinbarkeit der Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat mit Verfassungs- und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Antragsteller beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS

Eilrechtschutz für eine begehrte Duldung nach Stellen eines Folgeantrags ist gegen die Ausländerbehörde zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.04.2015 LS

Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.04.2015 LS

Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem Asylantrag

unerlaubter Aufenthalt bei auf den zuständigen … · Selbsteintrittsrecht eines Familienmitgliedes bei … · Unzulässigkeit eines Asylantrages bei Schutzanspruch in … · Erledigung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.04.2015

Der Kläger ist irakischer Assyrer und chaldäisch-katholischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Liegt im Fall einer Familie, hier Eltern mit 6 minderjährigen Kindern, die als dort Schutzberechtigte nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 4

Einbehaltung einer Sicherheitsleistung durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Beteiligten streiten um eine von der Bundespolizei einbehaltene Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2015

Dem Antragsteller ist für das vorliegende verwaltungsgerichtliche Eilverfahren Prozesskostenhilfe gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 85

Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines …

Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Zur Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in den Fällen des § 26a AsylVfG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Zur Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in den Fällen des § 26a AsylVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen