§ 19 AsylVfG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Ein Asylantrag liegt erst vor, wenn er vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wird.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren

Spezialität des Asylverfahrensgesetzes · datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 76

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Dublin II-Verfahren: Zurückführung eines Asylbewerbers nach Italien

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 17.10.2011

Zur Anordnung von Abschiebungshaft bei Asylantragstellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 17.10.2011

Zur Anordnung von Abschiebungshaft bei Asylerstantragstellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 10.10.2011

Zur Anordnung von Abschiebehaft bei Asylantragstellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 29.07.2010

Der Betroffene ist am 26.07.2010 aus Mailand kommend ohne gültige Papiere und damit unerlaubt eingereist und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 29.07.2010

Der Betroffene ist am 26.07.2010 aus Mailand kommend ohne gültige Papiere und damit unerlaubt eingereist und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 92

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach …

Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2008

Der Betroffene reiste im September 2008 mit einem Lkw aus Italien kommend, ohne gültige Papiere in das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.09.2008

T a t b e s t a n d Der 1974 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2008

Die Betroffene, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte mit Hilfe eines Schleusers mit dem Flugzeug von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 16.04.2008

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 20.03.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2007

Der Betroffene ist kubanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2007 LS

Kein rechtmäßiger gewöhnlicher Daueraufenthalt im Inland bei bloßer - asylverfahrensrechtlich gestatteter …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.04.2006

besondere Härte: eigenständiges Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.09.2004 LS zitiert von 4

Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001 zitiert von 1

Nachdem der Betroffene nach Abschluß der Beschwerdeinstanz aus der Abschiebehaft entlassen worden ist, hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2001

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert erreicht, §§ 16 S. 1 FEVG in Verb. mit 20 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001 zitiert von 2

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Beschluss 02.02.2001 zitiert von 1

Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.01.2001 zitiert von 5

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 9.12.2000- 50 XIV 3945 B - ist gegen den Betroffenen …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 11.12.1997 zitiert von 2

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug asylverfahrensrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.1997 zitiert von 1

OVG NRW – 18 B 1187/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 13.11.1995 zitiert von 4

"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen sicheren Drittstaat ist unzulässig

Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka - inländische …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.09.1995 LS

Zur Gestattung der Einreise eines abgelehnten Asylbewerbers - hier

bei fehlgeschlagener Rückschaffung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.06.1994

(Einstweilige Anordnung bezüglich der Leistung in besonderen Fällen nach AsylbLG § 2 Abs 1 Nr 2 trotz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.05.1993

Ausländerrecht: Verlängerung der einem Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.05.1993

Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters trotz Besuchsvisums bei von vornherein geplantem Daueraufenthalt

Duldung aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.1990

Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid

Überprüfung der Statthaftigkeit einer Berufung durch das … · Versagung der Weiterleitung eines Asylfolgeantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.10.1989

Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgründen bei nur kurzfristig gültiger Ehe oder noch bestehendem …

Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.07.1989

Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung der Ehe mit einem Deutschen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.02.1989

Wirkung von Zuweisungsentscheidung und Antrag auf Aufenthaltserlaubnis

Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.10.1988

Zum aufenthaltsrechtlichen Status von Folgeantragstellern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 02.09.1988 zitiert von 3

Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Sofortvollzug und Ergänzung der Begründung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.06.1988 zitiert von 2

Formloser Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.02.1988 zitiert von 4

Asylrecht: Aufenthalt bei Folgeantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.12.1987 zitiert von 4

Zur Beachtlichkeitsprüfung des Gerichts nach Sachentscheidung des Bundesamts ohne Prüfung der …

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.11.1987 LS zitiert von 2

Die Betrachtungsweise, daß ein notwendiger Widerspruch durch eine fristgerecht erhobene Klage ersetzt worden …

Verwaltungsrecht