§ 55 AsylVfG – Rechtsprechung (351 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 03.04.2025 LS

Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen …

gewöhnlicher Aufenthalt · ausländerrechtliche Duldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 16.01.2025 zitiert von 1

Die Stadt A. beabsichtigt, den Betroffenen, der die vietnamesische Staatsangehörigkeit besitzt, in sein …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2024 zitiert von 3

Insbesondere steht dem Antragsteller im Hinblick auf sein Begehren, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 30.03.2023 LS

Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 23.02.2023

Der Kläger begehrt den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft und die private Wohnsitznahme in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an das Erlöschen einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 4

Asylverfahren; Rechtsmittelbelehrung: Abfassung der Klage "in deutscher Sprache"

unverzügliche Anzeige einer Adressänderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Einreise und Aufenthalt ohne Reisepass sowie falsche Angaben zur Identität

Einreise ohne Reisepass · Falsche Angaben zur Identität · Aufenthaltstitelbeschaffung · Tateinheit · Verfahrensfehler

Strafrecht

VG Göttingen Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 3

Was unverzüglich im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 3 AsylG bedeutet, ist eine Frage des Einzelfalles.Für die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Aufenthaltsgewährung für gut integrierten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2018

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Asylrecht: Aufhebung einer Passverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 22.09.2017

Unter seinen Personalien (D. ) hatte der Betroffene am 28. Januar 2014 von der Deutschen Botschaft in Minsk …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 4. Februar 2014 in Frankfurt am Main von der Polizei angehalten und in Gewahrsam …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 19.01.2017

Abschiebungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr

Voraussetzungen für eine Haftanordnung bei einer …

Zivilrecht

SG Hannover Urteil 05.10.2016

Leistungsanspruch nach AsylbLG bei Gemeinschaftsunterkunft

Asylbewerberleistungsgesetz · Bedarfsstufe · Gemeinschaftsunterkunft · Leistungshöhe · Wohnsituation

Sozialrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 11

Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen …

aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2016

Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 2

Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung

Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.01.2016 LS zitiert von 3

Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.11.2015 LS zitiert von 23

Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Begriff der Einreise · Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Ausländerrecht: Sinn und Zweck der Verpflichtungserklärung

Rechtsanspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei … · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Nachzug zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 8

Eine angemessene Frist i. S. v. § 75 Satz 1 VwGO für eine Entscheidung über einen Asylantrag ist regelmäßig …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 20.08.2015

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2015

Die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.08.2015 LS

Keine Abschiebungsandrohung bei Asylablehnung nach Einreise aus sicherem Drittstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.08.2015

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2015

Die Kläger sind nach eigenem Bekunden somalische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 7

Sicherer Drittstaat Bulgarien

Mängel im Asylsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Borken Beschluss 30.07.2015

Die antragstellende Verwaltungsbehörde beabsichtigt, den Betroffenen aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 7

Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers

Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens · Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer und des … · Ermessenserwägungen in atypischen Fällen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.07.2015 zitiert von 2

Abschiebung nach Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.06.2015 LS

Verteilung von Asylbewerbern

Verpflichtung zur Aufnahme in einer bestimmten Einrichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 4

Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.05.2015 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Änderung einer Wohnsitzauflage zu seiner Duldung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.05.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren auf Erlass einer …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS

Eilrechtschutz für eine begehrte Duldung nach Stellen eines Folgeantrags ist gegen die Ausländerbehörde zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 1

Rechtsschutz im Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2015 LS

Rechtsschutz im Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.03.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 5. September 1981 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.03.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 26. Februar 1983 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS

Die Erteilung einer Eingangsbestätigung durch das Bundesamt kann nicht selbständig erstritten werden.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2015

Er ist zurzeit begründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.03.2015 LS zitiert von 1

Asylrecht: Zustellung durch Postzustellungsurkunde

Zeitliche Grenze für Abschiebungen durch MuSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Dreimonatsfrist des AufenthG 2004 § 29 Abs 2 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Die Dreimonatsfrist des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, binnen derer die Familienangehörigen eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2015

Der Antragsteller begehrt im Klageverfahren nicht nur die Aufhebung des Zuweisungsbescheides nach Elsdorf …

Verwaltungsrecht