§ 55 AsylVfG – Rechtsprechung (351 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2015 LS zitiert von 4

Aus den Bestimmungen der UN Behindertenrechtskonvention ergibt sich kein allgemeines Verbot, gegenüber im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 16.02.2015 zitiert von 2

Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Anordnung der Sicherungshaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 22.01.2015

Verteilung von Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 16.01.2015 LS

Mängel im Asylsystem und bezüglich der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.01.2015 zitiert von 12

Einschleusen von Ausländern

Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 12.01.2015 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebeandrohung, die die Beklagte im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2014 zitiert von 20

Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris

FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübergreifende Umverteilung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.11.2014 LS

Systemische Schwachstellen in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 5

Duldung wegen eines länderübergreifenden Wohnsitzwechsels

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 2

Sperrwirkung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.09.2014 LS zitiert von 7

Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen Asylbewerber

Rechtsgrundlage · Passbeschaffungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 16.09.2014 zitiert von 5

Der Betroffene ist A Staatsbürger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Beklagten, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 08.09.2014 zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat zur Durchführung des Asylverfahrens

Rechtsfolgen einer Erklärung der Regierung zum …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Geburt eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Gerichtsbescheid 22.08.2014 LS zitiert von 2

Im Dublin-II-Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, bei der Geburt eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2014

Er ist zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.07.2014 LS

Der Umstand, dass nach der Dublin VO ein anderer Mitgliedstaat der EU für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Beschluss 04.07.2014 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.07.2014 zitiert von 5

Aufhebung einer Verteilungsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen Angaben am 27. März 2013 in Deutschland ein und meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.07.2014 LS

Länderübergreifende Umverteilung eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers zur Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 27.06.2014

Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben ungefähr am 27.04.2014 unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Der die Kostenerstattungspflicht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG konkretisierende Leistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 17

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwurzelung des Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 16.04.2014 LS

Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat

zur Behauptung systemischer Mängel im Drittstaat

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014

Der am 6. Mai 1990 geborene Kläger, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 15. Januar 1996 mit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.04.2014 LS

Ein Verwaltungsakt, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines Asylverfahrens erlässt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 56

Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004

Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 05.02.2014

Die Antragsteller und der Antragsgegner streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 1

Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Eine nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis beendet die Geltung einer nach § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Ein Asylantrag liegt erst vor, wenn er vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wird.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 19.07.2013 LS zitiert von 10

Zum Anspruch eines geduldeten Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 21

Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.07.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 1. Januar 1946 geboren

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2013 LS zitiert von 1

Eine nach § 68 Abs. 1 AufenthG eingegangene Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Lebensunterhalts eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.07.2013

Die am xxx geborene Antragstellerin ist ihren Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2013 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2013 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung

Zivilrecht Aufgehoben