§ 22 AsylVfG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen)

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 zitiert von 4

Asylbewerberleistungen – Leistungen bei Krankheit

stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 06.02.2024

Die Antragstellerin, eine äthiopische Staatsangehörige, stellte im Juli 2023 einen Asylantrag, über den nach …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.02.2024 LS zitiert von 3

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Aachen Gerichtsbescheid 07.12.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger Guineas

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2016

Der Hauptantrag ist bereits gemäß § 44a VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 04.08.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil die Rechtsverfolgung, wie sich aus …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.07.2015

Rechtliche Folgen des Nichtbefolgens einer Weiterleitungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.06.2015 LS

Verteilung von Asylbewerbern

Verpflichtung zur Aufnahme in einer bestimmten Einrichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2015 zitiert von 2

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen eigenen Angaben am

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 22.01.2015

Verteilung von Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.10.2014 LS

Prüfung von asylrechtsrelevanten Umständen durch die Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.09.2014 LS zitiert von 7

Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen Asylbewerber

Rechtsgrundlage · Passbeschaffungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Weiterleitung eines Asylsuchenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.07.2014 zitiert von 5

Aufhebung einer Verteilungsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen Angaben am 25. Oktober 2013 in Deutschland ein und meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen Angaben am 27. März 2013 in Deutschland ein und meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS

Streit über zuständige Aufnahmeeinrichtung und Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Inobhutnahme und örtliche Zuständigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2014

Gemäß § 83 S. 1 VwGO war in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 S. 1 GVG die örtliche Unzuständigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013 zitiert von 5

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2013

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.10.2013

VerfGH Berlin: Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf körperliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Über die Klage konnte das Gericht nach Einverständnis der Beteiligten ohne mündlichen Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 10.12.2012 zitiert von 4

Die am 00. September 1945 geborene Klägerin stammt aus dem Kosovo und ist nach eigenen Angaben Angehörige der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 12.03.2012

Nachdem der Antragsteller 2007 in Lübeck um Asyl nachgesucht hatte, verzog er zunächst nach Frankreich und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Behandlung eines verspätet gestellten Asylantrages als Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 20.01.2012 zitiert von 4

Verteilungsentscheidung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Verteilung als Asylsuchender an die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.12.2011

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ausreiseaufforderung

Asylverfahrensgesetz · aufschiebende Wirkung · Ausreiseaufforderung · Abschiebungsandrohung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 27.12.2011

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit seiner Verteilung als Asylsuchender an die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.05.2011 zitiert von 3

Weiterleitung eines Asylbewerbers an eine Aufnahmeeinrichtung

Altersfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Der Antrag des nach eigenen Angaben am

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme des unbegleitet eingereisten Minderjährigen und asylrechtliches Verteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 25.01.2011

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Beschluss 05.10.2010 LS

Der Hinweis nach § 22 Abs 3 AsylVfG hat in einer dem Asylbewerber geläufigen Sprache zu erfolgen.

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 6

Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.05.2009 zitiert von 1

Der zur Entscheidung gestellte Antrag, "es dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2008

Der Kläger, ein Landkreis, begehrt mit seinem Hauptantrag die Feststellung, dass das beklagte Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2008 zitiert von 18

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist nur insoweit zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.01.2008

Abschiebung nach Serbien/Kosovo trotz Asylantrag

Asylverfahren · Abschiebungsverbote · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2006

Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), der das Sozialgericht …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 27.07.2006

Die auf §§ 34, 36 AsylVfG gestützte und somit abweichend von §§ 38 Abs. 1, 75 AsylVfG vollziehbare …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rücknahmeverfügung der Beklagten betreffend zwei Bescheide über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.05.2006 LS zitiert von 3

In den Fällen des § 14 Abs. 2 AsylVfG kann mit der Stellung eines Verpflichtungsantrags im Asylrechtsstreit …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.04.2006 LS zitiert von 3

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem …

Verwaltungsrecht