§ 50 AsylVfG – Rechtsprechung (111 Entscheidungen)

VG München Urteil 11.05.2023

Die Klägerin, geb. am … … 1974, ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 11.05.2023

Der Kläger, geb. am … … 1978, ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.06.2022 LS

Eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige und reisten nach eigener Angabe am 4. Januar 2020 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 25.05.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten mit dem Ziel, ihn nach § 25 AsylVfG erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.12.2018

Der Senat entscheidet über die Berufung der Kläger nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2018

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 22.09.2017 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] in Verbindung …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 1

Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einem sogenannten "Bürgerservicecenter"

Heraushebungsmerkmal "selbstständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 19.01.2017

Abschiebungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr

Voraussetzungen für eine Haftanordnung bei einer …

Zivilrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 12.04.2016

Der nach eigenem Bekunden am 2. Dezember … geborene Kläger stammt aus Marokko

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2016

Anspruch eines nach islamischem Recht verheirateten somalischen Staatsangehörigen auf länderübergreifende …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.08.2015

Der Kläger wurde am 1977 geboren und besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Angola

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.08.2015

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.08.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil die Rechtsverfolgung, wie sich aus …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.06.2015

Der durch Dokumente des georgischen Staates als georgischer Staatsangehöriger ausgewiesene, hiernach am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.05.2015 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Änderung einer Wohnsitzauflage zu seiner Duldung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.04.2015

Der Kläger begehrt die Bescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2015 zitiert von 2

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen eigenen Angaben am

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.02.2015

Der Antragsteller begehrt im Klageverfahren nicht nur die Aufhebung des Zuweisungsbescheides nach Elsdorf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.02.2015

Der nach eigenem Bekunden am 21. Juni 1984 geborene Kläger stammt aus Mali

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2015

Zuweisung von Asylbewerber nach Wohnortwahl

Asylverfahren · Zuweisung · Familiäre Bindung · Verteilungspflicht · Aufenthaltswunsch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.12.2014 zitiert von 1

Die Kammer versteht den vom Antragsteller gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 8

Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem längerfristigem Aufenthalt

zur länderübergreifenden Umverteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2014

Er ist zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 7

Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Änderung des polnischen Ausländergesetzes am 01.05.2014, nach welcher …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 05.02.2014

Die Antragsteller und der Antragsgegner streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 21.01.2014

Der 1991 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.01.2014

Das private Interesse, vorläufig von Abschiebungsmaßnahmen verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.12.2013

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Taschengeld nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 18.10.2013

VerfGH Berlin: Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf körperliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.07.2013

Die am xxx geborene Antragstellerin ist ihren Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.04.2013 LS

Asyl: Weiterleitung zur Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Über die Klage konnte das Gericht nach Einverständnis der Beteiligten ohne mündlichen Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Asylrechtliche Auflage über die Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 14

Asylbewerberleistung – Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender …

Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 10.12.2012 zitiert von 4

Die am 00. September 1945 geborene Klägerin stammt aus dem Kosovo und ist nach eigenen Angaben Angehörige der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.08.2012 LS zitiert von 13

Einstweilige Anordnung: Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde trotz entgegenstehender …

Wechsel des Aufenthalts aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 03.07.2012

Der Kläger, ein am … 1976 geborener iranischer Staatsangehöriger, begehrt seine länderübergreifende …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.06.2012

Unterlassung der Abschiebung wegen örtlicher Unzuständigkeit

örtliche Zuständigkeit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2011

Der am 0.0.1987 hiesiger Zeitrechnung in E geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger mit oromischer …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 zitiert von 3

Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2011

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Asylbewerberleistung – Ausschluss der Leistungsberechtigten von den Leistungen nach SGB 2 und SGB 12

Verfassungsmäßigkeit · Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylblG · Verfassungsmäßigkeit · Prüfungsumfang

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen