§ 50 AsylVfG – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 09.02.2011

Der zulässige Antrag ist insofern begründet, als die Beigeladene dem Antragsteller im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 14.01.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung Vaterschaft: Vorwirkung Art 6 GG

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die am 00. 00. 1954 geborene Klägerin kam im Jahre 1994 mit ihrem Ehemann sowie der im Jahre 1981 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.10.2010 zitiert von 1

Verpflichtung eines abgelehnten Asylbewerbers, der eine Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung zugewiesen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

In Hessen ist für Ausländer, die einer bestehenden Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegen, ausschließlich die …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 12.05.2010

Dem Antragsteller war auch für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 12.05.2010

Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 25

Der Senat legt die als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8. Kammer Beschluss 01.03.2010

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 6

Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.11.2009 LS

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Aufhebung der Wohnsitzauflage bei Duldung

Duldung · Wohnsitzauflage · einzelne Verwaltungsakt · Ermessensprüfung · einrichtungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Der am 0.00.1971 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2008 LS zitiert von 1

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2008

Der Kläger, ein Landkreis, begehrt mit seinem Hauptantrag die Feststellung, dass das beklagte Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2008 zitiert von 18

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist nur insoweit zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstelller zu 2. bis 4. haben den für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2007 zitiert von 14

Der Antragsteller reiste am 20.06.1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23.06.1998 unter der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger erhalten seit 1997 vom Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 10.05.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin wegen Zuweisung von Beziehern von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2006

Die 1942 geborene Klägerin und der 1937 geborene Kläger sind Eheleute eritreischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 33

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen Anordnungsgrund (B.) glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 17.11.2005 LS zitiert von 2

Wird eine Asylbewerberin durch ihren psychisch kranken Ehemann wiederholt bedroht, muss die Behörde dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2005

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, die Klägerin zu 1. ist die Mutter der Kläger zu 2. und 3.. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2005 zitiert von 2

Erstattung von Kosten für die ärztliche Versorgung des algerischen Staatsangehörigen B, der hier in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2004 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin T. für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2004 LS zitiert von 4

Örtlich zuständig für die vom Ausländer begehrte länderübergreifende Umverteilung ist die für dessen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.10.2004

Hinsichtlich der Abschiebung hat der Antragsteller einen Anordungsgrund und einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.07.2004

Der am 12. Januar 1960 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger georgischer Volkzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Der am 0.0.1954 geborene Kläger ist Roma-Volkszugehöriger aus Mazedonien und Staatsangehöriger von Mazedonien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.03.2004

Die Kläger, iranische Staatsangehörige, reisten nachweislich der vorgelegten iranischen Nationalpässe am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin betreibt in S ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.03.2004

Das Verfahren ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2004

Die Klägerin, nach eigenen Angaben am 00.0.0000 in Nigeria geboren, wurde am 27. Mai 1996 bei dem Versuch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Herrn A. B. in der Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die am 00.00.0000 in Reshtan/Suva Reka geborene Klägerin stammt aus dem Kosovo und ist Staatsangehörige von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin N aus N1 hat keinen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 4. Kammer Urteil 16.05.2003

Die Kläger, ein 1944 bzw. 1952 geborenes Ehepaar mit sowjetischer Staatsangehörigkeit, begehren ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2003 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der landesinternen Verteilung zweier unanfechtbar abgelehnter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 31.01.2003

Der Kläger, nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 0 seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 16.10.2002 LS

Aufgrund unvollständiger Angaben (parallel laufendes Asylverfahren) erlangte Duldungen können sofort …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

Mit Ersuchen vom 4.7.2002 bat die Ausländerbehörde der Region H. den Beteiligten zu 2), im Wege der Amtshilfe …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002 zitiert von 1

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2001 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hätte den Antragsgegner nicht im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 4. Kammer Urteil 12.01.2001

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage ihre Umverteilung in die Stadt Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht