§ 5 AsylVfG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

VG Köln Gerichtsbescheid 26.01.2017

Die Kläger stellten am 13. Dezember 2013 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 5

Auf eine noch nach dem bisherigen dreistufigen System von so genannter Ist-, Regel- und Ermessensausweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 4

Zur Behandlung einer Klage allein gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten Abschiebung

Umfang der Prüfung der Befristungsentscheidung im … · Abschiebung bei anhängiger Verpflichtungsklage auf Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.10.2015 LS zitiert von 13

Die örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.07.2015

Der am 1. Januar 1973 in C. T. geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der U. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 26.06.2015

Der gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 48

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS

Im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen kann sich ein Ausländer gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Dreimonatsfrist des AufenthG 2004 § 29 Abs 2 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Die Dreimonatsfrist des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, binnen derer die Familienangehörigen eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 21.05.2014 LS

Es liegen derzeit keine von Amts wegen erkennbaren systemischen Mängel des spanischen Asylverfahrens zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014

Der am 00.00.0000 in Tangi geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in Grozny geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 18.12.2013 LS

Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene türkische Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 230

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Ein Asylantrag liegt erst vor, wenn er vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wird.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren

Spezialität des Asylverfahrensgesetzes · datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der gegen die Abschiebungsandrohung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2012 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge nach Art. 28 der Genfer …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2012 zitiert von 98

Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag

Einsatz von Beliehenen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.06.2011 LS

Außerhalb eines Asyl- oder Widerrufsverfahrens ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Die angegriffene Entscheidung der Bundespolizeiinspektion Flughafen E, dem Antragsteller die Einreise zu …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtling

Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.03.2011

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 12. Juli 1966 in Bani Swef/Ägypten geboren und ägyptischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.10.2010

Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.10.2010 zitiert von 3

Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.08.2010

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund langer Aufenthaltsdauer und persönlicher …

Aufenthaltsgesetz · Duldung · humanitärer Aufenthalt · Art. 8 EMRK · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 17.08.2010 LS zitiert von 7

Jedenfalls wenn die Entscheidung, ein Asylantrag sei offensichtlich unbegründet im Wesentlichen damit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 23.07.2010

Die Kläger zu 1., 2. und 3. sind am 00.0.1972 bzw. 0.0.1977 bzw. 00.0.2002 in C geboren, die Klägerin zu 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 09.07.2010 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung eines Bescheids, mit dem ihre Asylanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 8

Der Bescheid nach §§ 27a, 34a AsylVfG ist dem Antragsteller sobald wie möglich persönlich zuzustellen ( § 31 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2009 zitiert von 3

Abschiebungsverbot wegen Gefahr im Heimatland

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Bindungswirkung · Asylverfahren · Zuständigkeitsverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.07.2008 LS zitiert von 1

Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann auch bestehen, wenn im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2008 LS zitiert von 3

Die Zurechnungsregel des § 104a Abs. 3 AufenthG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.10.2006

Der am .. 1960 geborene Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme der mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 15.08.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2006

Der am 00.00.1973 in Varto/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 26.06.2006 LS

(Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder)

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.05.2006 LS

Aus Art. 8 EMRK kann ein rechtliches Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG folgen, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2005 LS zitiert von 3

Aus dem memorandum of understanding vom 31.3.2003 und den Niederschriften über spätere Gespräche zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.09.2005 LS zitiert von 5

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass der Gesetzgeber in § 14a Abs. 1 AsylVfG eine Anzeigepflicht für …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.09.2005 LS zitiert von 4

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grds. nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.09.2005 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2005 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung von den Antragstellern dargelegten Gründe, die sich ausschließlich nur noch auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2005

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.02.2005

Der am 6.Mai 1987 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht