§ 55 AsylVfG – Rechtsprechung (351 Entscheidungen) – Seite 4

VG Aachen Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die am 00. 00. 1954 geborene Klägerin kam im Jahre 1994 mit ihrem Ehemann sowie der im Jahre 1981 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2010

Die am … 2008 in Mannheim geborene Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 21

Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der …

von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 4

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.08.2010

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschwerdekammer Beschluss 25.08.2010

Der Betroffene reiste erstmalig am 15.05.1988 unter dem Namen …. aus dem … in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 12

Ein Ausländer kann sich regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 11.08.2010

Der Kläger begehrt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und wendet sich zugleich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 29.07.2010

Der Betroffene ist am 26.07.2010 aus Mailand kommend ohne gültige Papiere und damit unerlaubt eingereist und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 29.07.2010

Der Betroffene ist am 26.07.2010 aus Mailand kommend ohne gültige Papiere und damit unerlaubt eingereist und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 47

Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 5

Ein Ausländer kann sich regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 11

Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU

Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem … · Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 14.07.2010

Der Betroffene reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 8

§ 81 Abs. 4 AufenthG findet gemäß § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG für alle aufgrund des § 104a AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 14

Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 4

Ein Ausländer, der die ihn treffenden Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten zur Passbeschaffung (vgl. §§ 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 4

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für den Erwerb einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 12.05.2010

Dem Antragsteller war auch für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 12.05.2010

Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 10

Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines …

Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 77

Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Münster Urteil 28.04.2010

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts bei ausländerrechtlicher Duldung

Aufenthaltsgesetz · Duldung · Mitwirkungspflicht · Räumliche Beschränkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 12

Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2010 zitiert von 4

§ 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 60

Niederlassungserlaubnis: Berechnung von Aufenthaltszeiten

Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 18

Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz …

Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 25

Der Senat legt die als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.03.2010 LS zitiert von 1

Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 92

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach …

Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 3

Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 05.11.2009 LS zitiert von 3

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat keinen Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.10.2009 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Niedersächsischen Einbürgerungsbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Ein Unterstützen i.S.d.

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 14.10.2009

Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch den angefochtenen Beschluss nach mündlicher Anhörung der Betroffenen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2009 LS

§ 55 Abs. 3 AsylVfG ist auch auf die Fiktion eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 81 Abs. 3 AufenthG (§ 69 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

geduldeter Ausländer · rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.09.2009 LS

Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Beschluss 29.08.2009

Der Betroffene, der indischer Staatsangehöriger ist, wurde am 4. Juni 2009 zusammen mit 6 weiteren aus Indien …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein lediger togoischer Staatsangehöriger, stellte am 24.04.2001 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1969 geboren und ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 7

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Der am 0.00.1971 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 07.01.2009

Die am 23. Dezember 2005 in M. geborene Klägerin begehrt die Ausstellung eines Nachweises der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 11.12.2008 LS

Niederlassungserlaubnis: Voraufenthaltszeiten

Zeit der Absolvierung eines Asylverfahrens · Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen