§ 56 AsylVfG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 16

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt

Kind ausländischer Eltern · Berechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Der Antrag des nach eigenen Angaben am

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme des unbegleitet eingereisten Minderjährigen und asylrechtliches Verteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 08.04.2011 LS

Zuständigkeit der Bundespolizei für Zurückschiebung

Aussetzung der Rückschiebung nach Italien bei …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die geduldeten Kläger begehren die Aufhebung der Beschränkung ihres Wohnsitzes auf die Gemeinde H., da sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 09.02.2011

Der zulässige Antrag ist insofern begründet, als die Beigeladene dem Antragsteller im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 14.01.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung Vaterschaft: Vorwirkung Art 6 GG

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung

Antrag nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.10.2010

Verspätete Substantiierung durch Prozessbevollmächtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2010

Der in Berlin ansässige Kläger begehrt, seinen Wohnsitz in das Gebiet der Beklagten verlegen zu dürfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Duldung ohne auflösende Bedingung, ohne räumliche Beschränkung auf das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 1

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

In Hessen ist für Ausländer, die einer bestehenden Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegen, ausschließlich die …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 12.05.2010

Dem Antragsteller war auch für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 12.05.2010

Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.04.2010

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts bei ausländerrechtlicher Duldung

Aufenthaltsgesetz · Duldung · Mitwirkungspflicht · Räumliche Beschränkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 25

Der Senat legt die als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.02.2010

Das erkennende Gericht ist zuständig (dazu a)), dem Antragsteller fehlt nicht das erforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 03.02.2010

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.10.2009

Die zur Entscheidung gestellten Anträge, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.09.2009

Das erkennende Gericht ist zuständig (dazu a)), dem Antragsteller fehlt nicht das erforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.08.2009

Das erkennende Gericht ist zuständig (dazu a)), dem Antragsteller fehlt nicht das erforderliche …

Verwaltungsrecht

LG Ulm Beschluss 03.09.2008

Gegen den Beschwerdeführer erging durch das Amtsgericht Göppingen am 31.05.2007 ein Strafbefehl

Strafrecht

LG Karlsruhe Beschluss 25.08.2008

Am 1.8.2003 erließ das Amtsgericht Bruchsal einen Strafbefehl gegen B. M. wegen wiederholten Verstoßes gegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2008

Ausländerrecht: Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung in einer Duldung

Beschränkung des Aufenthaltes auf einen Landkreis als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Beschluss 08.04.2008

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.03.2008

Der Kläger, der verschiedene Angaben zu Namen und Geburtsdaten gemacht hat und dessen Identität nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 07.02.2008 LS

Gewöhnlicher Aufenthalt bei einer Ehe mit einer Deutschen, Einreise ohne Visum

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.02.2008

Die Kammer konnte gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 31.01.2008 LS

Der vorsätzliche Verstoß eines Ausländers gegen die nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG angeordnete Beschränkung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2007

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für den ersten Rechtszug durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2007

Das Amtsgericht Ahaus hat zunächst gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 15. Mai 2006 wegen Verstoßes …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn - Jugendrichter - hat dem Angeklagten durch Urteil vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Jugendrichter – A. verurteilte den zur Tatzeit 20 Jahre alten Angeklagten am 09.03.2006 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.08.2006 LS

Asylbewerber: länderübergreifender Wohnsitzwechsel

Umverteilung · Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.03.2006 zitiert von 3

Anders als das Verwaltungsgericht kommt der Senat im Beschwerdeverfahren zu dem Ergebnis, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.03.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 33

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen Anordnungsgrund (B.) glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 5

Der Senat versteht den anwaltlich gestellten Antrag des Antragstellers nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 16.03.2004

Das Verfahren ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 15.08.2003

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.07.2003 zitiert von 1

S. S. wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 09. Januar 1996, rechtskräftig seit 17. Januar 1996 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Beschluss 16.10.2002 LS

Aufgrund unvollständiger Angaben (parallel laufendes Asylverfahren) erlangte Duldungen können sofort …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.2002

Mit Urteil vom 12. Dezember 2001 hat das Amtsgericht Köln die Angeklagte wegen Zuwiderhandlung gegen eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Beschluss 26.03.2002 LS

Die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung verliert ihre Wirkung, wenn dem Ausländer eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.11.2001 LS zitiert von 1

Asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gilt auch im Folgeverfahren

Ausnahme von verbindlichen, unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht