§ 6 AsylVfG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Urteil 04.03.2026 LS zitiert von 5

Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des …

wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2022 zitiert von 15

Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im …

hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 7. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 16

Asylbewerberleistungen – Überprüfungsverfahren

Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit · Erforderlichkeit einer fortbestehenden Bedürftigkeit · Begrenzung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 17

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.04.2015 zitiert von 28

Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei …

hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.03.2015

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis aufgrund zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse bei Bindung an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.03.2015

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Februar 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2015

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Februar 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Dreimonatsfrist des AufenthG 2004 § 29 Abs 2 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Die Dreimonatsfrist des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, binnen derer die Familienangehörigen eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.04.2014 LS

Ein Verwaltungsakt, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines Asylverfahrens erlässt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 1

Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 21

Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Streitgegenstand der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten

neuer Verfolgungsgrund nach Ausreise · politische Verfolgung in Anknüpfung an eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004

Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 8

Der Bescheid nach §§ 27a, 34a AsylVfG ist dem Antragsteller sobald wie möglich persönlich zuzustellen ( § 31 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2009 zitiert von 11

Die Beigeladene und Berufungsklägerin - im Folgenden: Beigeladene - (geboren in E. /Syrien) ist nach ihren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2007

Die 1962 und 1970 in H. im heutigen Tschetschenien/ Russische Föderation geborenen Beigeladenen zu 1. und 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.11.2006

Der Beigeladene wurde am 19. Januar 2004 als Kind der türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens P. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.08.2006

Der am 00.00.0000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger wendet sich gegen die für seine Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 17

Eine langjährige und exponierte journalistische Tätigkeit für die PKK-nahe Tageszeitung "Özgür Politika" kann …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.07.2006

Der am 5. April 1973 in Q. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.07.2006

Die am 00.0.1972 in Shalushka geborene Beigeladene ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt hilfsweise seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt hilfsweise seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2006

Die Beigeladenen sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 10.05.2006 LS zitiert von 2

Der Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG findet auch für Asylbewerber Anwendung, die sich bereits vor …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.01.2006 zitiert von 13

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger im Asylfolgeverfahren sein Feststellungsbegehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2005

Er ist zwar gemäß § 87 b AsylVfG trotz Aufhebung des § 6 AsylVfG in dem vorliegenden, vor dem 1. September …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.10.2005

Die Beigeladene ist iranische Staatsangehörige und reiste gemeinsam mit ihrer Tochter am 25. August 2003 über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.07.2005

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.07.2005

Die am 9. Juli 1973 in Grosny (Tschetschenien) geborene Beigeladene zu 1. ist Staatsangehörige der Russischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.06.2005

Die Beigeladene zu 1. ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 28.06.2005 LS

(Zur Berücksichtigung selbstgeschaffener Nachfluchtgründe

§ 28 Abs 2 AsylVfG 1992 idF vom 30.07.2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.04.2005

Die am ......1975 geborene Beigeladene zu 1. ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.02.2005 LS

Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein Familienasyl gewährt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.03.2004

Nach eigenen Angaben wurden der Beigeladene zu 1) am 9. November 1970 in L/U, die Beigeladene zu 2) am 17. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2003

Die am 00. 0. 1975 geborene Beigeladene ist Staatsangehörige der Russischen Föderation ossetischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Beigeladenen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tscherkessischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.11.2002

Die am 1. Januar 1973 in Sinjar (Republik J. ) geborene Beigeladene zu 1) ist ebenso wie ihre minderjährigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2002

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 13.12.2001 LS

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist unter besonderer Berücksichtigung des § 73 Abs. 1 AsylVfG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2001

Die am xxxxxxxxxxxxx 1970 in Granma in Kuba geborene Beigeladene des vorliegenden Klageverfahrens reiste am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2001

Der am 31.07.1961 geborene Beigeladene ist iranischer Staatsangehöriger; er reiste am 03.04.1996 - nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.05.2001 LS

Die Beendigung eines Verwaltungsstreitverfahrens kann nicht nur durch die Rücknahme des Antrags oder der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2001

Die Beigeladene wurde am 27. Februar 2000 als Tochter der Frau O1 und des Herrn O2 in T geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2001

Der nach eigenen Angaben am 00.0.0000 geborene Beigeladene ist burundischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 13.03.2001 zitiert von 1

Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes ohne Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht