§ 9 AÜG – Rechtsprechung (699 Entscheidungen) – Seite 8

SG Düsseldorf Urteil 16.12.2013

Die Beteiligten streiten im hiesigen Verfahren über die Verpflichtung der Klägerin zur Nachzahlung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.12.2013 LS

Eine Wirksame Änderungsvereinbarung, die im laufenden Arbeitverhältnis Ausschlussfristen einführt, erfasst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 108

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsfolge

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.12.2013 zitiert von 3

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Vermittlungsprovision bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2013 zitiert von 3

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

Gesamtvergleich · Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2013 zitiert von 8

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

Verjährung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.10.2013

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten insbesondere darüber, ob und ggf. in welchem Ausmaß die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 19

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

arbeitsvertragliche Ausschlussfrist · Gesamtvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 40

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Ausgleichsquittung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 23.10.2013

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 1

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

arbeitsvertragliche Ausschlussfrist · Gesamtvergleich

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Betriebsprüfung – geschützte Rechtsposition durch Prüfbescheid in Form eines Verwaltungsaktes

Beitragsnachforderung · Arbeitnehmerüberlassung · equal-pay-Anspruch für Leiharbeitnehmer · Summenbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2013

Die Klägerin verlangt im Wege der Feststellung, dass die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 24

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag · arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 1

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag · arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 7

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag · arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 30

Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Anwendungsfall des equal-pay Anspruchs2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Ausschlussfrist – equal-pay-Anspruch

vergleichbarer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 33. Kammer Teilurteil 05.09.2013 LS

Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag bei veranstaltungsbedingten …

Arbeitsrecht

SG Kassel 12. Kammer Urteil 04.09.2013 LS

Zu den arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 03.09.2013

Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 03.09.2013

Bestand eines Arbeitsverhältnisses aufgrund nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung, über einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Aufrechterhaltung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 22.08.2013

Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbedingungen nach AÜG

equal pay · Zeitarbeit · Tarifvertrag · Ausschlussfrist · Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.08.2013

Die Parteien streiten in der Berufung noch über Differenzlohnansprüche des Klägers für die Zeit von Januar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 08.08.2013 LS

Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 08.08.2013 LS

Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung; keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt (Oder) Urteil 07.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand, hilfsweise um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Allgemein kann für Auskunftsklagen der Wert mit 10 % bis 50 % der zu erwartenden Vergütung, je nach Bedeutung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 14

Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 1

Die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung ist jedenfalls seit in Kraft treten der Regelungen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

Streikbruch durch Drittunternehmen · Leistungsverweigerungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.07.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses des Klägers zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 50

Arbeitnehmerüberlassung – Mitbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.07.2013 LS

Betriebsprüfung – Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Abgrenzung · Arbeitnehmerüberlassung · Werkvertrag · Werkunternehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Zur Frage, ob die einen Unfall auslösenden Arbeiter als Verrichtungsgehilfen der General- oder …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.06.2013 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Frage, ob zwischen dem als Leiharbeitnehmer tätigen Kläger und der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Frage, ob zwischen dem als Leiharbeitnehmer tätigen Kläger und der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.06.2013 zitiert von 1

Die Beklagte übertrug der Klägerin mit „Service-Vertrag über Empfangsdienstleistungen“ vom 21.10.2010 die …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 75

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 3

Einzelvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

selbständige Einzeltarifverträge

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 2

Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast

equal pay · Gesamtvergleich

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 35

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 15.05.2013

Anspruch auf equal-pay-Bezahlung von Leiharbeitnehmern

Equal-Pay-Prinzip · Tarifvertragsanwendung · Verfallsfrist · Leiharbeit · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitnehmerüberlassung · intransparente Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag · Werkvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Cottbus 2. Kammer Teilurteil 24.04.2013 LS

Wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese nur vorübergehend erfolgt.

Arbeitsrecht

ArbG Cottbus 2. Kammer Teilurteil 24.04.2013 LS zitiert von 3

Wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese nur vorübergehend erfolgt.

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 22.04.2013

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung der Vergütungsdifferenz nach § 10 Abs. 4 AÜG

Arbeitsrecht Abgeändert