§ 101 AufenthG – Rechtsprechung (307 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS

Ausländerrecht – Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2014

Der 1965 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 1

Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.11.2013 LS

Keine rückwirkende Verlängerung des Aufenthaltstitels seit 2001 im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 6

Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Ob der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten (die Familienkasse) vom 18.06.2009 zu Recht …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Aufenthaltserlaubnis wegen wiederholter Straftaten widerrufen

Aufenthaltsgesetz · Widerruf der Niederlassungserlaubnis · wiederholte Straftaten · Ausweisungsgrund · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Verurteilungen

Aufenthaltsgesetz · Ausweisung · strafrechtliche Verurteilung · Niederlassungserlaubnis · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 06.03.2013 LS

Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken nach Tunesien

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.02.2013

Zwischen den Beteiligten ist noch die Zahlung von Elterngeld für den 2. und 3. Lebensmonat des Kindes nach …

Sozialrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 33

Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 36

Jüdischer Emigrant: Kontingentflüchtling

Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalte · Auslandsstudium

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum für den Familiennachzug zu seinem in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2012

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren nur noch streitig, ob die Kläger im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012 zitiert von 6

Der 42-jährige Kläger wurde als drittes von insgesamt sechs Kindern eines türkischen Ehepaares, das in den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 10.10.2012

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und Vater von B (geb. xx.xx. 1987), C (geb. xx.xx. 1989), D …

Steuerrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 17

Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 27.09.2012 LS

Ausländerrechtliche Voraussetzungen für Kindergeldbezug

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Die Kläger sind ehemalige jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit und muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 18.09.2012

Der am ...1955 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.08.2012

Erteilung eines Visums für eine Türkin zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums, um zu ihrem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 379

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips · Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Gefahrenprognose · Bindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2012 LS

Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG, d.h. das sog. "Vier-Augen-Prinzip", gilt auch für die Ausweisung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.06.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 24.05.2012 LS

Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Erlöschen · eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen · Bescheinigung unter Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 03.04.2012 zitiert von 3

Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2012

Eine Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 297

Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Abschiebungsandrohung · maßgeblicher Zeitpunkt · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 7

Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers

Abschiebungsverbot nach Art. 8 EMRK (hier: Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2012 zitiert von 4

Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall

Ausweisung eines straffällig gewordenen US-Amerikaners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 07.02.2012

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Jobcenter die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Eine Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben