§ 104a AufenthG – Rechtsprechung (532 Entscheidungen) – Seite 9

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 7

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Es bestehen aus den vom Beklagten vorgetragenen Gründen keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.06.2009

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.06.2009 zitiert von 4

Soweit die Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Ablehnung ihres am 17. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.06.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.05.2009

Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Asylverfahren · Abschiebung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2009 LS

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet auch dann Anwendung, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.05.2009 LS

Hat bereits ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erhalten, darf die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.05.2009

Die offensichtlich vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller haben den für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 1

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 7

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2009

Der am 00.00.0000geborene Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger romanischer Volkszugehörigkeit, reiste …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.04.2009

Die 1946 in Deutschland geborene Klägerin ist kroatische Staatsangehörige, die im Alter von zwei Jahren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Beschluss 06.04.2009

Die Antragsteller (Eltern und drei Kinder) leben in einem Übergangswohnheim der Gemeinde L. Alle …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 3

Ein Ausnahmefall, der trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.03.2009 LS

(Aufenthaltserlaubnis – zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104a Abs 2 S 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2009 LS zitiert von 43

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.03.2009

Der eigenen Angaben nach 1989 in B. /Libanon geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller haben in hinreichendem Umfang dargetan, dass es zur Sicherung ihres möglichen Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die 1964 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1) und 2), ein Ehepaar, und ihr gemeinsamer, 1993 in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 7

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Antrag auf vorläufigen Schutz vor Abschiebung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 24

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.01.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2009 LS zitiert von 5

Zu den Anforderungen eines tatsächlichen Schulbesuches im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 16.01.2009 LS

Abschiebung einer mit einem Drittstaatsangehörigen verheirateten Ausländerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2009 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 12. Dezember 2008 sowie vom 16. Dezember 2008 sinngemäß …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz Beschluss 09.01.2009

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erweist sich bereits als unzulässig, kann aber auch in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.12.2008 LS

Zu den Mindestaufenthaltszeiten sind möglicherweise auch solche aus familiären Gründen zu rechnen.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2008

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2008 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2008 LS

§ 10 Abs. 3 Satz 3 (1. Halbsatz) ist nur bei einem sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2008 zitiert von 9

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Abschiebungshindernisse bei Ashkali-Angehörigen aus dem Kosovo

Abschiebungshindernis · Asylverfahren · Volksgruppenzugehörigkeit · Ausländerrecht · Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.11.2008

Die Kläger sind russische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit, reisten im Jahre 1997 in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 1

Liegen die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, "soll" eine Aufenthaltserlaubnis "auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.11.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2008 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, unter denen ein Härtefall im Sinne des § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG gegeben ist.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die 1962 geborenen Antragsteller gehören der Volksgruppe der Ashkali an und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.10.2008

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.10.2008 zitiert von 3

Die rechtzeitig eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 22.10.2008

Der 28 Jahre alte Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 13.10.2008 LS

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung wegen Diebstahls und Ausweismissbrauchs

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.10.2008 LS

Beantragung von Pässen für Staatsangehörige der Republik Kosovo derzeit

Oktober 2008 · unzumutbar

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2008 zitiert von 1

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

Aufenthaltserlaubnis – Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene legale Erwerbstätigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.09.2008

Die am 00.00.1957 geborene Antragstellerin (Ast) ist Volkszugehörige der Roma aus Serbien/Montenegro

Sozialrecht Abgeändert