Urteile zu § 104c AufenthG – Seite 5

Aufenthaltsgesetz

273 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104c AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

273 Entscheidungen

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2023

Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte wegen offensichtlich unbegründeter Anträge

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · offensichtlich unbegründet · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2023

Abschiebungsverbot wegen schwerwiegender Entwicklungsstörung eines Kindes

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz § 60 Abs. 7 · Kindeswohl · Erkrankung und Therapieversorgung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

(Teil-)Zulassung der Revision hinsichtlich der auf den Hilfsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Ausweisung: Rechtsverstoß und strafgerichtliche Verurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 25.08.2023

Die Antragstellerin sucht um Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache nach, in der sie die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung als Flüchtling und Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Flüchtlingseigenschaft · Duldung · Asylverfahren · Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 23.08.2023

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Antrag nicht deshalb unzulässig, weil ein auf den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 23.08.2023

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG bei Identitätstäuschung

Aufenthaltsgesetz · Identitätstäuschung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · geduldet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.08.2023

Aufhebung von Duldungsnebenbestimmungen bei Abschiebungsduldung

Duldung · Abschiebung · Aufenthaltsgrenze · Prozesskostenhilfe · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.08.2023

Ausweisung wegen ungeklärter Identität und Ablehnung des Asylantrags

Ausweisung · Duldung · Asylverfahren · Identitätsklärung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · § 25 Abs. 5 AufenthG · Abschiebungsverbot · Ermessensprüfung · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Verweigerung der Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei vorheriger Falschangabe im Asylverfahren

Aufenthaltsgesetz · Falschangabe im Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnisverlängerung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem … · Straftäter · ausländerspezifische Straftaten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 7

Chancenaufenthaltsrecht und Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei unzureichendem Nachweis wirtschaftlicher …

Prozesskostenhilfe · VwGO · ZPO · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.07.2023 LS

Das Zweckwechselverbot aus § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung sei § 59 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.06.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.06.2023 zitiert von 1

Der am 4. November 2006 erstmals mit einem 90-Tages-Visum sowie einem gültigen Reisepass zum Zweck der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 16.06.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 09.06.2023

Die teilweise Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf der fehlenden …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.06.2023 LS zitiert von 4

Bagatellgrenze der für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts unschädlichen Strafbarkeit von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.06.2023 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.06.2023 LS zitiert von 15

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit mit ihren Erklärungen vom 3. Mai 2023 und vom 10. Mai 2023 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 7

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

AG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2023

Die Stadt Gelsenkirchen - Ausländerbehörde - hat am 17.5.2023 beantragt, gegen den Betroffenen die …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine Aufenthaltserlaubnis zu "Sonstigen Besschäftigungszwecken".

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1990 geborener ivorischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Täuschungshandlungen des Ausländers über Identität und … · Status des "geduldeten Ausländers" · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, im Wesentlichen seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG 2004

Begriff des "geduldeten Ausländer"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 27.03.2023 LS zitiert von 1

Klageänderung bei rückwirkender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2023 zitiert von 7

Der Antrag ist vor dem Hintergrund des Eilbeschlusses der Kammer vom 18. Mai 2022 – 8 L 376/22 –, nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten

Berücksichtigung von Berufstätigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2023 LS

Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.03.2023 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

kein) Ausweisungsinteresse · unionsrechtliche Überformung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenhG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.03.2023

Der – mangels des Entstehens eines fiktiven Bleiberechts und einer sich darauf gründenden Vorrangigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, am 28. Dezember 2013 mit einem pakistanischen Reisepass …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 08.03.2023 LS

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis, Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung, Täuschung über Identität

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 5

Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 10

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2023

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 23.02.1987 ohne gültigen Nationalpass und ohne Visum in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben