§ 12 AufenthG – Rechtsprechung (181 Entscheidungen) – Seite 3

Fortgelten der räumlichen Beschränkung in Asylfolgeverfahren · Verhältnis der Verlassenspflicht zur räumlichen Beschränkung · Anspruch auf Umverteilung im Rahmen einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2012

Antrag auf Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylfolgeantrag · Umverteilungsantrag · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 03.09.2012 LS

Vor Erteilung einer Duldung mit Wohnsitzauflage oder Einleitung eines Asylverfahrens scheidet bei einem im …

Sozialrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.08.2012 LS zitiert von 13

Einstweilige Anordnung: Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde trotz entgegenstehender …

Wechsel des Aufenthalts aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.07.2012

Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2012

Die 2011 bzw. 1988 geborenen Antragstellerinnen sind Staatsangehörige Saudi-Arabiens

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.06.2012

Unterlassung der Abschiebung wegen örtlicher Unzuständigkeit

örtliche Zuständigkeit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 6

Dem Antragsteller, der die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 14.06.2012 zitiert von 4

Unter dem 4. August 2006 verpflichtete sich der Kläger unter Verwendung des amtlichen Formulars …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen einem drittstaatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben Anlass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und 1980 in Tavas (Türkei) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 1

Die Streichung der einer Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage kann bei Anwendung der nunmehr …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 13

Erfolgloser Asylbewerber: länderübergreifender Wechsel des Aufenthaltsortes

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 01.02.2012 LS

Die ausländerrechtlich geforderte Mitwirkung bei der Beschaffung kosovarischer Reisepässe war seit Gründung …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 01.02.2012

Gebührenrecht bei Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EG

Aufenthaltsgesetz · Gebührenrecht · Daueraufenthaltserlaubnis-EG · assoziationsrechtlicher Aufenthalt · Rückzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 16.12.2011 LS

Die Vorbezugszeit von 48 Monaten gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG muss bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs 5 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 07.10.2011 LS

Eine mit der Aufenthaltserlaubnis verbundene Nebenbestimmung, wonach diese bei Beendigung der ehelichen …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2011 LS zitiert von 3

Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts

Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den …

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2011

Der am 1. Februar 2011 bei dem Gericht sinngemäß angebrachte Antrag

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 13.04.2011

Die am ... 1981 geborene Antragstellerin zu 1) und die am ... 2002 geborene Antragstellerin zu 2) sind …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 1

Verweigerung einer Schriftsatzfrist und Erfüllung der Ausweispflicht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die geduldeten Kläger begehren die Aufhebung der Beschränkung ihres Wohnsitzes auf die Gemeinde H., da sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 5

Vergütung des Ergänzungspflegers bei Flughafenverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 14.01.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung Vaterschaft: Vorwirkung Art 6 GG

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2010 zitiert von 25

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die am 00. 00. 1954 geborene Klägerin kam im Jahre 1994 mit ihrem Ehemann sowie der im Jahre 1981 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.11.2010

Die Klägerin erhielt am 29. September 2009 eine Aufenthaltserlaubnis, die mit einer Wohnsitzbeschränkung auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 117

Aufenthaltserlaubnis: Ehegattenachzug

Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie · Ausnahmefall · Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund · Bemessung des Unterhaltsbedarfs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 1

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von der Antragsgegnerin nachträglich verfügte …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 22.03.2010

Die Beteiligten streiten im gerichtlichen Eilverfahren um die Bewilligung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht