Urteile zu § 13 AufenthG

Aufenthaltsgesetz

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 22.05.2026

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und 29 Jahre alt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.10.2025

§ 117 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 78 Abs. 3 ZPO), aber unbegründet

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.09.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.07.2025

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.07.2025 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Verteilung in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.06.2025 LS zitiert von 1

Zurückweisung und Einreiseverweigerung eines Asylsuchenden an der polnisch-deutschen Grenze

Durchführung des Dublin-Verfahrens vor Grenzübertritt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.06.2025 LS zitiert von 5

Asylrecht (Somalia): Eilrechtsschutz gegen die Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.06.2025 LS zitiert von 1

Asylrecht (Somalia): Eilrechtsschutz gegen die Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 13.03.2025 LS

Inlandsbezogene Ausweisung und nationale Titelerteilungssperre bei Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 4

Chancen-Aufenthaltsrecht bei kurzer Aufenthaltsunterbrechung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.01.2024 zitiert von 12

Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel

kein Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Juli 2020 mit dem Zug von Österreich nach …

Zivilrecht

VG München Beschluss 28.08.2023

Ausstellung neuer Niederlassungserlaubnis-Karte nach Passwechsel

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Lebensmittelpunkt · Passwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 21

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer coronabedingten Verweigerung der Einreise in das Bundesgebiet und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.10.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die (rückwirkende) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.10.2021 zitiert von 3

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 10

Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 26.04.2021 LS

Einreiseverweigerung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit ( Corona Pandemie)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.02.2021 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Fiktionswirkung einer Antragstellung bei gleichzeitigem … · Tätigkeit als Reinigungskraft

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 7

Transitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach …

Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 6

Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 5

Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 7

Ein Aufenthaltstitel erlischt nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nur bei einer ununterbrochenen Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 11. Kammer Beschluss 14.01.2020

Anspruch eines Ausländers auf Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.12.2019

Der 1990 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.11.2019 zitiert von 11

Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge

Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und …

Strafrecht Revision verworfen

VG München Beschluss 08.08.2019

Der am … … … … geborene Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Einreise und die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes seine Einreise in das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seinem Antrag die vorläufige Einreise in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 20.02.2019

Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen

Verwaltungsrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 23.08.2018

Die Eilanträge sind zutreffend beim Verwaltungsgericht Potsdam gestellt worden

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 10.08.2018

Die Betroffene wurde zusammen mit ihren vier Kindern im Alter von … Jahren, … Jahren, … Jahren und … Jahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 9

Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 5

Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung

Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 9

Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2017

Die von ihrem Bevollmächtigten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.08.2017

Zulassung der Berufung gegen Unterbringungsmaßnahme abgelehnt

Zulassungsberufung · Aufenthaltsgesetz · Unterbringung · rechtswidrige Eingriffshandlung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 7

Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 25.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung für eine Evakuierung von einem Kreuzfahrtschiff streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 7

Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier

Hautfarbe der kontrollierten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen