§ 15 AufenthG – Rechtsprechung (159 Entscheidungen)

VG Frankfurt 9. Kammer Beschluss 22.09.2026 LS

Standortbestimmung im Rückkehrgrenzverfahren durch schlicht-hoheitliches Handeln der Grenzbehörde

Freiheitsbeschränkung bei Aufenthaltspflicht im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 16.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Annullierung eines Schengen-Visums und die gegen ihn ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 22.05.2026

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und 29 Jahre alt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.04.2026 zitiert von 1

Zur Anordnung eines aufenthaltsrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots durch die Bundespolizeidirektion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.10.2025

§ 117 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 78 Abs. 3 ZPO), aber unbegründet

Zivilrecht

LG Erfurt 9. Zivilkammer Beschluss 04.09.2025

Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 17.10.2018 als unbegleiteter Minderjähriger in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.09.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.07.2025

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2025 zitiert von 3

Mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzt ist, hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2025

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 10 CE 25.105 verfolgt die Antragstellerin ihr Eilrechtsschutzbegehren gegen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.01.2025

Die am … … 1992 geborene Antragstellerin ist vietnamesische Staatsangehörige und wurde am … November 2024 als …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.11.2024

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 29.10.2024 zitiert von 6

Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 13.09.2024

Der Betroffene ist syrischer Staatbürger

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2024 zitiert von 1

Im Weiteren legt die Kammer diesen einheitlichen Antrag dahingehend aus, dass der Antragsteller in Anbetracht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine Erstattungsforderung der Beklagten für Auslagen sowie Gebührenfestsetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 24.06.2024 LS zitiert von 1

Rückholung der Angehörigen von IS-Kämpfern aus Syrien

Erstattung von Auslagen und Gebührenfestsetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.01.2024 zitiert von 12

Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel

kein Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Juli 2020 mit dem Zug von Österreich nach …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde vom 11.04.2023, eingegangen am selben Tage, gegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei wiederholter unerlaubter Einreise

Haft zur Sicherung der Zurückweisung · Wiederholte unerlaubte Einreise · Verfahrenskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 21

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein serbischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 28.10.2022

§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO greift vorliegend nicht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.10.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

LG Hof Beschluss 19.10.2022

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hof Beschluss 20.04.2022

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 16.03.2022 LS

Statthafter Antrag bei nicht rechtzeitiger Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung

Vorwurf des Entziehens der Überstellung bei einer …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2021

Der Betroffene, der pakistanischer Staatsangehöriger ist, reiste nach eigenen Angaben am 07.08.2015 aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Beschluss 05.11.2021

Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige und ledig

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.09.2021 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 BVerfGG) nach Fristversäumnis aufgrund fehlerhafter …

Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 03.09.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2021

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Transitaufenthaltssache: Ermöglichung des Zugangs zu Bildung während des Transitaufenthalts

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.07.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG, sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Aufenthalt von Familien mit Kindern im Transitbereich eines Flughafens

Verlängerung der Aufenthaltsanordnung für ein Kind in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2021

Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines nigerianischen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.05.2021

Der nach eigenen Angaben im Januar 1997 geborene Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2021 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten …

Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 23.03.2021 LS

Sachgebiet:Ausländer- und Auslieferungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 23

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines vorherigen Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 6

Anordnung des Ausreisegewahrsams

Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der … · Heilung eines Ermessensfehlers

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt 2 Kammer. Einzelrichter Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt 2 Kammer. Einzelrichter Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen