§ 15 AufenthG – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2021 LS

Zur Frage der anlasslosen Überprüfung des Reisezwecks und des Vorhandenseins erforderlicher finanzieller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 8

Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union

Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft · unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Vorspracheverpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 11.11.2020

Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller zu 1) und 2), ein unverheiratetes Paar mit Wohnsitz in der Russischen Föderation bzw. in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2020

Die Antragsteller zu 1) und 2), ein unverheiratetes Paar mit Wohnsitz in der Russischen Föderation bzw. in …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 7

Transitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach …

Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 6

Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 02.03.2020

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 02.03.2020

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 5

Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.01.2020

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug trotz Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 6

Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 25.11.2019

Zulässigkeit der Anordnung des Verbleibs im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 07.10.2019

Die Betroffene traf am 17.09.2019 mit [Flugbezeichnung], aus Casablanca kommend am Flughafen Frankfurt am …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abt. 934. Einzelrichter Beschluss 07.10.2019

Die Betroffene traf am 17.09.2019 mit [Flugbezeichnung], aus Casablanca kommend am Flughafen Frankfurt am …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 23.09.2019

Die Anordnung des Transitaufenthalts des Betroffenen beruht auf § 15 Abs. 6 i.V.m

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Beschluss 11.09.2019

Der Betroffene ist … Staatsangehöriger und äußerte am 05.09.2018 bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.08.2019

Der am … … … … geborene Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Einreise und die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Wenn das Asylverfahren in der Art abgeschlossen wurde, dass der Ausländer nicht mehr als asylnachsuchend im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes seine Einreise in das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seinem Antrag die vorläufige Einreise in …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 04.02.2019

Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019

Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderungsunternehmers gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 2

Zurückweisungshaftsache: Verlegung des Termins zur persönlichen Anhörung des betroffenen Ausländers wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Göttingen Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung der Stichtagsregelung in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist auf das Datum des …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 20.08.2018

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.6.2018 dem Betroffenen gemäß § 417 FamFG die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 10.08.2018

Die Betroffene wurde zusammen mit ihren vier Kindern im Alter von … Jahren, … Jahren, … Jahren und … Jahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 2

Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens

Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 11.06.2018

Anordnung der Unterbringung zur Sicherung der Abschiebung

Freiheitsentziehung · Abschiebungssicherung · Aufenthaltsgesetz · Zurückweisung · Asylverfahren

Zivilrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 27

Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 11.05.2018

Die Betroffene ist angolanische Staatsangehörige und verheiratet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.04.2018 zitiert von 9

Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 9

Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 5

Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung

Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 6

Unerlaubte Einreise: Schengenraum

Einholung eines nationalen Visums für den Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 7

Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.01.2018 LS

Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 9

Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 8

Erteilung einer Ausbildungsduldung für einen entgegen eines Einreise und Aufenthaltsverbots eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 18

Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur … · Prüfungsumfang der Haftgerichte

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2017

Die von ihrem Bevollmächtigten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 7

Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 2

Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017

Die am 12. Januar 1998 geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige und reiste am 26. April 2016 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 2

Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 3

Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden …

Einordnung als Freiheitsentziehung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 16.02.2017

Der Betroffene wurde am 17.10.2016 im Transitbereich des Flughafen Frankfurts von der ... festgestellt, ohne …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen