§ 15 AufenthG – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung einer Vormundschaft für sog. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 07.12.2016

Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger und verheiratet

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 2

Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens

Geltung des Beschleunigungsgebots

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 3

Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 14.09.2016

Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 14.09.2016

Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 3

(Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere

Verweisung auf Auskunft der zuständigen ausländischen Stelle · Amtsermittlungspflicht des Haftgerichts

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine am ...1999 geborene moldawische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus familiären Gründen

Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen, Unzumutbarkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Auf § 39 Nr. 6 AufenthV kann sich auch ein Ausländer berufen, der im Besitz eines Aufenthaltstitels eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 5

Zur Verteilung von Ausländern

Verteilungsregelungen nach § 15a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 8

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder … · Europarechtskonformität

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 4

Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 08.01.2016

Der Betroffene traf am 19.11.2015 aus Istanbul kommend auf dem Flughafen Frankfurt am Main ein

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2015

Länderübergreifende Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Auswirkungen des Einigungspapiers Oranienplatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), sich im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.02.2015 zitiert von 9

Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise

Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen · Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.10.2014 zitiert von 3

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 3

Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.04.2014 zitiert von 7

Der am geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS

Ausländerrecht – Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2014

Der 1965 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2014

Der eigenen Angaben zufolge 1986 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und reiste im Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 5

Ausländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf …

Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.09.2013 LS zitiert von 17

Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für Staatsangehörige der in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Ein Asylantrag liegt erst vor, wenn er vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wird.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 10.06.2013 LS

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 10.06.2013 LS

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 14.03.2013

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 04.09.2012 (Az.: 934 XIV 367/12) dem Betroffenen die …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 1

Eine nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG erteilte Fiktionsbescheinigung vermittelt kein Recht zur Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt Abt. 934. Einzelrichter Beschluss 04.09.2012

Der Betroffene ist kongolesischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 04.09.2012

Der Betroffene ist kongolesischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.09.2012 LS

Keine Erledigung einer Zurückweisung nach § 15 AufenthG durch deren Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Übernahme von Behandlungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2012 zitiert von 9

Der Antrag ist sowohl hinsichtlich der Ausweisung als auch im Hinblick auf die Abschie-bungsandrohung …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 9

Ausländerrecht: Unterrichtung der konsularischen Vertretung bei Anordnung des Aufenthalts in einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 27

Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei …

Glaubhaftmachung des Abreisewillens

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Reiserechte drittstaatsangehöriger Familienangehöriger in der Europäischen Union

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2011

Rechtmäßigkeit einer Einreiseverweigerung eines drittstaatsangehörigen Ehegatten einer EU-Bürgerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Die angegriffene Entscheidung der Bundespolizeiinspektion Flughafen E, dem Antragsteller die Einreise zu …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 12

Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft

Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 2

Unterbringung eines abgelehnten Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 22.09.2009

Der Betroffene, gambischer Staatsangehöriger, wurde am 25.03.2009 gegen 12.30 Uhr im Rahmen der Überwachung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.08.2009 LS

Zurückweisung nach Einreise auf dem Luftweg und Verbringung in den Transitbereich ist keine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.05.2009

Gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin getroffene Anordnung nach § 15 a Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009 LS zitiert von 1

Abschiebungshaftanordnung: Verlust der Wirksamkeit nach Scheitern der Abschiebung bei Abbruch des Fluges …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 24.10.2008 LS

(Ausländerrecht – Zurückweisungshaft gem § 15 Abs 6 AufenthG

Minderjährige unter 16 Jahren · Verhältnismäßigkeit · Haftanordnung · Sicherung der Abreise

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen