Urteile zu § 1 AufenthG – Seite 2

Aufenthaltsgesetz

305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

305 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Anwendbarkeit bei Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind · konkreter verfestigter Aufenthaltsort der Eltern · Umzug in einem kleinen Ort unschädlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · vollziehbare Ausreisepflicht · Duldungsfiktion · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS zitiert von 13
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft

Sozialrecht Aufgehoben
VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss LS zitiert von 4
Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung

Recht zum Kurzaufenthalt · Erfüllung der Ausreisepflicht durch eine Ausreise in einen …

Verwaltungsrecht
VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Aufenthalt von Ausländern

Wechsel des Aufenthaltszwecks durch Wechsel des Studiums

Verwaltungsrecht
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 5
Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern

Unionsbürgerschaft · formelles Freizügigkeitsrecht · Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen