§ 1 AufenthG – Rechtsprechung (305 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2009 LS zitiert von 13

§ 39 Nr. 3 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 7

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Streitig ist die Bewilligung von Erziehungsgeld für einen Zeitraum von etwa 14 Monaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Strittig ist, ob der Kläger für den Zeitraum Februar 2006 bis Dezember 2006 Anspruch auf Kindergeld für seine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2008

Einen Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für den am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die 1962 geborenen Antragsteller gehören der Volksgruppe der Ashkali an und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Der seit dem Jahre 1995 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsbürger

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.07.2008 zitiert von 5

Die fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.07.2008 zitiert von 3

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2008 zitiert von 7

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2008 zitiert von 5

Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Zulässigkeit des Aussetzungsantrags

Aufenthaltsgesetz · Aussetzungsantrag · aufschiebende Wirkung · Familiennachzug · Duldungsfiktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 12.02.2008

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld vom 02.02. bis 14.10.2006

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.01.2008

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 27. Juli 2005 geborenen Anton

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Steuerrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.11.2007 LS

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, wonach der Ehegattennachzug voraussetzt, dass sich der Ehegatte zumindest …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2007 zitiert von 8

Denn der Antragsteller hat sowohl das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, - der Antragsgegner beabsichtigt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 14.05.2007 LS

Eine sog. zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist nur dann rechtmäßig, wenn sie nicht gegen die Rechte …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 20.04.2007

Der Kläger setzt sich gegen seine Ausweisung zur Wehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist philippinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 13.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen räumliche Beschränkungen nach § 61 Abs. 1 …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 03.11.2006

Die am 00.00.1980 geborene Antragstellerin zu 1) sowie ihr am 00.00.1997 geborener Sohn, der Antragsteller zu …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.09.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil weder der Antragsteller durch Vorlage …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.09.2006 LS zitiert von 3

Die Tatsache, dass die Eltern minderjähriger Ausländer kein Erwerbseinkommen erzielen, hat in der Regel keine …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.09.2006

Die 1977 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige, verheiratet und Mutter einer im Februar …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.05.2006

Die am 25. Juni 1980 geborene Klägerin zu 1) stammt aus dem Kosovo und ist nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2006 LS zitiert von 8

Zur Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.05.2006 LS

Aus Art. 8 EMRK kann ein rechtliches Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG folgen, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.01.2006 LS zitiert von 7

Es besteht kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wenn der Ausländer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2005 zitiert von 12

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2005 zitiert von 8

Die Kläger sind libanesische Staatsangehörige und begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2005 LS zitiert von 6

Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.09.2005 LS zitiert von 4

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grds. nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 2

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht es nicht entgegen, wenn die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.06.2005

Anwendungsbereich des AufenthG 2004

Status nach dem NATOTrStat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2005 zitiert von 6

Die mit ihr vorgebrachten Einwände, die im Beschwerdeverfahren allein zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2005 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung von den Antragstellern dargelegten Gründe, die sich ausschließlich nur noch auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.05.2005 LS zitiert von 2

Bei der Anwendung des Erlasses des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2005 zitiert von 18

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.02.2005 zitiert von 2

Der bei – wie hier – fehlender Zulassung der Berufung durch das Erstgericht statthafte und auch sonst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.01.2005

Der Kläger gibt an, ein im Jahre 1962 geborener afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Pashtunen aus XXX …

Verwaltungsrecht Aufgehoben