§ 22 AufenthG – Rechtsprechung (337 Entscheidungen) – Seite 6

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Flüchtlingseigenschaft für syrisches Kleinkind aus einem Oppositionsgebiet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

(Keine) Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen bei in zeitlicher Hinsicht wegen mangelnder Mitwirkung des …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.12.2014 zitiert von 9

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit

Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.07.2014 LS

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Gemäß § 3 Abs. 1 FreizügG/EU haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 – 5 FreizügG genannten …

Sozialrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014

Der am 6. Mai 1990 geborene Kläger, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 15. Januar 1996 mit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014

Die Klägerin begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrer in Deutschland lebenden Tochter, die wie sie peruanische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014

Sicherung des Lebensunterhalts

Bedarf · Grundsicherung im Alter · Hilfe zur Pflege · Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.02.2014

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für die Klägerin zu 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.02.2014

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für die Klägerin zu 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.01.2014

Familiennachzug nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2014

Die 1996 und 2003 geborenen Kläger zu 1 und 2 sind nigerianische Staatsangehörige und begehren Visa zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2013 LS

Keine rückwirkende Verlängerung des Aufenthaltstitels seit 2001 im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2013

Dabei geht das Gericht mit den Beteiligten davon aus, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.10.2013 LS

Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthaltstitel der Eltern nach § 25 Abs. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Ob der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten (die Familienkasse) vom 18.06.2009 zu Recht …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2013

Der am 00.00.1973 in B (Kirkuk, Irak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.04.2013 LS zitiert von 2

Ausländerrecht – Gültigkeit einer in Pakistan mit einer EU-Bürgerin geschlossenen Ehe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und/oder familiären Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Aufenthaltsrecht von Kindern, deren Eltern eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG innehaben.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2013 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus dem Ausland zu … · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2012 LS zitiert von 3

Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.08.2012 LS

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe und Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 05.06.2012 zitiert von 3

Der am ...1978 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Ukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.03.2012 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen vietnamesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1973 als jüngstes von sieben Kindern eines türkischen Zuwanderer-Ehepaares in Hannover geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 12.01.2012 LS

Erteilung eines Visums zur Rückkehr zur Familie nach Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 20.12.2011

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ehegattennachzug · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Vorlagebeschluss 15.12.2011 zitiert von 7

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld · Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF … · nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer · Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 66

Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland

jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion · kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage · Anspruch auf Gleichbehandlung · Nachweis der Abstammung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 2

Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.08.2011 LS zitiert von 5

Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Beschluss 24.03.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Vorlagebeschluss 30.09.2010

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom … · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden