§ 23 AufenthG – Rechtsprechung (828 Entscheidungen) – Seite 9

Abschiebung aus Strafhaft · Zumutbarkeit der Trennung von der (palästinensischen) … · tatsächliche Unmöglichkeit · libanesischer Reisepass der Ehefrau

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2013

Der 1982 geborene libanesische Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Mai 2004 ins Bundesgebiet ein, wo …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.01.2013

Der 1982 geborene libanesische Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Mai 2004 ins Bundesgebiet ein, wo …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.01.2013

Ausländerrecht: Fehlen der Mindestvoraussetzungen für Einbürgerung wegen fortdauerndem Leistungsbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 33

Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren

Asylbewerberleistung · kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit · keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 36

Jüdischer Emigrant: Kontingentflüchtling

Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalte · Auslandsstudium

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 2

Niederlassungserlaubnis: Erlöschen durch Ausreise

jüdischer Kontingentflüchtling

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Der am 28. August 1991 in T. in T1. geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 …

unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive …

Verfassungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2012

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 2. Große Strafkammer Urteil 07.11.2012

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 8

Der Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG umfasst auch den Fall, in dem die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2012 LS zitiert von 3

Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 17

Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.09.2012

Der am ...1955 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet aufgewachsenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 21.08.2012 LS

Aufenthalt aus humanitären Gründen

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einem im … · Vertrauen auf Verbleib im Bundesgebiet bei Kettenduldungen … · Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.08.2012 LS

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2012 LS

Bei der nachträglichen Beifügung einer begünstigenden Bedingung im Sinne von § 56 Abs. 4 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 59

Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf …

zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 … · mangelnde Berücksichtigung spezifisch … · Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt