§ 25 AufenthG – Rechtsprechung (4.096 Entscheidungen) – Seite 55

Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe · sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit · Sachleistungsprinzip · Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Registrierung der Geburt eines Kindes im Libanon

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.12.2012 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung

Ausweisung eines anerkannten politischen Flüchtlings wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2012

Der im Jahre 2000 aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschobene türkische Antragsteller erhielt nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2012

Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen nach seiner Abschiebung unerlaubt wieder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Urteil 12.12.2012 LS

Leistungsberechtigte gem. § 3 AsylbLG haben über § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG im Wege der Ermessensreduzierung …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Der am 28. August 1991 in T. in T1. geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Befristung der Sperrwirkung seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2012 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2012

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Mutter eines deutschen Kindes · Besitz eines Aufenthaltstitels · tatsächliches Innehaben · grundsätzliche Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 23.11.2012 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2012

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 23.11.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 10. Juli 2012 eingegangene, zulässige Antrag auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Aufenthaltsrecht eines ehemaligen Ehegatten eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2012

"Veränderte Umstände" iSv § 80 Abs 7 S 2 VwGO; Verbot der Günstiger-Stellung in Art 59 ZP (juris

EWGAbkTURZProt · Vier-Augen-Prinzip bei Ausweisungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren nur noch streitig, ob die Kläger im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2012

Der in Berlin geborene und aufgewachsene türkische Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 16. Kammer Urteil 22.11.2012

Versagung der begehrten Visa

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug · Nachteile im Heimatland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Die in Syrien wohnenden Klägerinnen, Mutter und Tochter, begehren die Erteilung von Visa für den Nachzug zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines subsidiär Schutzberechtigten aus Gründen des Sozialhilfebezuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.11.2012

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der von ihr in der Zeit vom 23. November 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2012 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Mitwirkung des Ausländers bei der Beseitigung des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 1

Für ein Ausreisehindernis aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ist neben der reinen …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 9

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Kindergeldberechtigung von Ausländern · Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" … · Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2012 zitiert von 1

Die 1999, 2001 und 2003 in Pakistan geborenen Kläger begehren die Feststellung ihrer deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2012

Der auf besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2012

Der 1974 geborene türkische Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Antragsrücknahme nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2012

Einstweiliges Anordnungsbegehren, gerichtet auf Erteilung einer Duldung, hilfsweise Aussetzung der …

Fortgelten der räumlichen Beschränkung in Asylfolgeverfahren · Verhältnis der Verlassenspflicht zur räumlichen Beschränkung · Anspruch auf Umverteilung im Rahmen einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2012

Antrag auf Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylfolgeantrag · Umverteilungsantrag · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2012

Die türkische Antragstellerin reiste nach Eheschließung mit einem mit Niederlassungserlaubnis in Kassel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2012

Aufenthaltserlaubnis zum ehelichen Zusammenleben

Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis · inzidente Prüfung eines anderweitigen Aufenthaltsrechts bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.11.2012

Aufenthaltserlaubnis für geduldete Asylbewerber mit unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Geduldung · Staatsangehörigkeit · Asylverfahren · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.11.2012

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis

tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise bei Passlosigkeit … · Verhältnismäßigkeit einer Sprachaufzeichnung zur … · Rückübernahmeabkommen · Absehensermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen