§ 25 AufenthG – Rechtsprechung (4.096 Entscheidungen) – Seite 68

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2009

Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil ihre Klage keine Aussicht auf Erfolg hat …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 11.12.2009

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum 11.07.2006 bis 31.08.2008, in dem seine Lebensgefährtin bzw. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2009 zitiert von 14

Der Kläger, ein 1987 in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 27.11.2009 LS

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Ob der Beklagte die der Klägerin erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage versehen darf, ihren Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 23.11.2009

Ablehnung privilegierter Leistungen nach AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlichem Aufenthalt

AsylbLG · privilegierte Leistungen · rechtsmissbräuchlicher Aufenthalt · Aufenthaltserlaubnis · Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2009 zitiert von 13

Der Kläger begehrt (die Neubescheidung seines Antrags auf) eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2009 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 17.11.2009

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 2

Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.11.2009

Der Kläger besitzt die iranische Staatsangehörigkeit

Steuerrecht

VG Osnabrück Beschluss 05.11.2009 LS zitiert von 3

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat keinen Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.1978 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung als Schwerbehinderte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stammt aus Q. im Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2009

Der am 00.0.1964 in I geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.10.2009 zitiert von 13

Die aus Blida in Algerien stammenden Antragsteller zu 1) und 2) sind Eheleute, reisten im November 1992 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2009 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller in erster Linie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 15.10.2009

Die 1949 geborene Klägerin zu 2) reiste am 23. Juli 1991 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.10.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.10.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.10.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.10.2009

Beteiligung des Bundesamts für Migration und ausländische Flüchtlinge bei der Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2009

Bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 30.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der für den Zeitraum vom 01.02.2007 bis 31.10.2007 gewährten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Beschluss 30.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung so genannter privilegierter Leistungen gemäß § 2 AsylblG in …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.09.2009 LS zitiert von 1

Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

geduldeter Ausländer · rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS

Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.09.2009

Der Kläger zu 1 macht geltend, er sei ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, und begehrt gemeinsam …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 15.09.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 01.03. bis 10.12.2005 Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 01.03. bis 10.12.2005 Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge 15.09.2009 zitiert von 1

Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem …

Flüchtlingseigenschaft · Art. 2 Buchst. c · Erlöschen des Flüchtlingsstatus · Art. 11

Europarecht

VG Freiburg Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 , der am 24.04.2009 in L. geborenen Tochter der Antragstellerin Ziff. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.09.2009 zitiert von 4

Die Anträge der Antragstellerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 08.09.2009 LS

Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2009 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2009 LS zitiert von 1

Der Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers, bei dem nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, "den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2009

Der am 0.0.1974 geborener Kläger ist iranischer Staatsangehöriger aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2009

Gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG darf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. T1. /Ägypten geborene Kläger besitzt die ägyptische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 26.08.2009 LS

Ein nach § 60a Abs. 2 AufenthG beachtliches inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis lässt sich nicht aus dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen