§ 3 AufenthG – Rechtsprechung (737 Entscheidungen) – Seite 10

notwendiger Lebensunterhalt · Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren · seit 1.1.2011 Bestandteil des Regelbedarfs · Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf Kosten für einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2013 zitiert von 1

Notwendige Feststellung des Amtsgerichts bei Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz und versuchten Diebstahl in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei Beurkundung einer Geburt

Beweiskraft der für Flüchtlinge bzw. Staatenlose …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2013

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei mangelnder Mitwirkung an der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2013

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2013

Die zwei Jahre alte Klägerin ist serbische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis

Lage von Roma in Serbien · Privilegierung der im Inland geborenen Kinder

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 18

Passpflicht: Identitätssicherung

Reiseausweis für Flüchtlinge · Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 17.06.2013 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine Irakerin

Identitätsnachweis - Passpflicht - Fälschung

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2013 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2013 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Anrechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 3

Aufenthalterlaubnis aus humanitären Gründen

Anforderung an die Integration von minderjährigen Kindern …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 28.05.2013

Vorliegen der Voraussetzungen der angeordneten Sicherungshaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 3

Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer Vorabentscheidung des …

Ausweisung, räumliche Aufenthaltsbeschränkung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 71

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 13.05.2013 LS

Nachträglicher Bescheidergang bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2013 LS

Ausländerrecht: Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts bei Aussetzung der Abschiebung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 LS

Strafbarkeit eines Ausländers durch Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz

Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.04.2013

Ausländerrecht (Türkei): Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Prognose bezüglich der Sicherung des Lebensunterhalts · Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Vertagungsantrags wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.04.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Juli 2012 hat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013

Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag auf Aufenthaltserlaubnisverlängerung

Aufenthaltsgesetz · Fiktionswirkung · verspäteter Antrag · § 81 Abs. 4 AufenthG · Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Kinder

Befreiung der Mutter von Passpflicht und Identitätsklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger erstrebt im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht Berlin anhängige Visumklage (VG 12 V 59.07) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Einzelfall eines nicht gegebenen Anspruchs auf Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht vor der Einreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1969 geborene Klägerin zu 5. und ihre zwischen 1986 und 1992 in Berlin geborenen Kinder, die Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot für Ausländer mit nicht unterschriebenen Pässen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und/oder familiären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Antragsgegners, sich zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Registrierung der Geburt eines Kindes im Libanon

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Waldshut-Tiengen Urteil 05.12.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz

Strafrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2012 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Mitwirkung des Ausländers bei der Beseitigung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.11.2012

Aufenthaltserlaubnis für geduldete Asylbewerber mit unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Geduldung · Staatsangehörigkeit · Asylverfahren · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.11.2012

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis

tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise bei Passlosigkeit … · Verhältnismäßigkeit einer Sprachaufzeichnung zur … · Rückübernahmeabkommen · Absehensermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen