§ 3 AufenthG – Rechtsprechung (737 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2015

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.05.2015 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 20. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Fehlen eines vorherigen Hinweises auf die … · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2015

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 20.04.2015 zitiert von 5

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Der Kläger hat keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts dargetan, er …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Rechtsfolge der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG (juris

AuslG 1990) bzw. des § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG … · Notwendigkeit eines Laissez-Passer für Ausreise von …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 5

Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3

nachhaltige Sicherung des Lebensunterhalts ohne … · Sicherung des Lebensunterhalts bei langjähriger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 5

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 4

Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg …

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 5

Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt

Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Ausländerrecht – Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2015

Die Klägerinnen sind pakistanische Staatsangehörige und begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.01.2015

Ausweisung wegen Unterstützung terroristischer Bestrebungen

Ausweisungsgrund · Terrorismusförderung · Aufenthaltsgesetz · Staatsangehörigkeit · Islamische Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.01.2015

Ausweisung wegen des Billigens terroristischer Taten und Werbens dafür im Jahr 1996

Parteinahme und Unterstützung terroristischer Kämpfer in … · Salafismus als Gefahr für die freiheitliche demokratische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 09.01.2015 LS

Erfolgreicher Eilantrag bosnischer Asylantragsteller

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.01.2015

Aufenthaltsrecht als Ehegatte gemäß § 31 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2015

Der Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2015

Verurteilung wegen Verstoßes wegen §§ 14

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2014

Der Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.12.2014

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 34

Die Antragstellerin wurde am 8. Januar 2014 vom Antragsgegner in ihr Heimatland abgeschoben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Urteil 13.10.2014 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Auswirkungen einer Sperrwirkung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2014

Der heute 36 Jahre alte Kläger reiste am 22. Februar 1990 mit seiner Mutter aus dem Libanon kommend ins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2014

Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.09.2014

Bestandskrafteinwand aufgrund Beendigung eines Klageverfahrens gegen unzuständig gewordene Ausländerbehörde …

Absehen von der Einhaltung des Visumverfahrens zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Zusatz im Reiseausweis "Personendaten beruhen auf eigenen Angaben" für Staatenlose

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.08.2014 zitiert von 2

Der Kläger macht als Träger der LVR–Klinik C. -I. gegen die Beklagte mit der Klage die Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 4

Nachweis der Identität durch irakischen Proxy-Pass

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.07.2014 LS zitiert von 2

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

verminderter Schutzanspruch bei gleicher ausländischer …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Beschluss 01.07.2014

Der Betroffene wurde am 03.10.2013 gegen 22:55 Uhr als Reisender im Personennachtzug nach erfolgter Einreise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrechte für Mitglieder einer serbischen Roma-Familie mit Kind, das am Down-Syndrom leidet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.05.2014 LS zitiert von 2

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis – Berücksichtigung von § 25 Abs 3 S 2 Alt 1 AufenthG 2004 im Rahmen von § 25 …

Kostentragungspflicht des Beigeladenen nach § 155 Abs 4 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Stade Beschluss 21.05.2014 zitiert von 1

Der Betroffene wendet sich mit seiner am 23. April 2014 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Der aus Kenia stammende Kläger ist nach seiner Ausweisung und Abschiebung erneut unerlaubt in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne standesamtliche Trauung als Ehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 07.03.2014

Änderung/Berichtigung der Namensschreibweise entgegen den Eintragungen im Pass oder Passersatzpapier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2014

Die Klägerin schloss am 16. Juni 2007 in Minsk/ Weißrussland die Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen ä …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014

Die Klägerin begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrer in Deutschland lebenden Tochter, die wie sie peruanische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014

Sicherung des Lebensunterhalts

Bedarf · Grundsicherung im Alter · Hilfe zur Pflege · Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 26.02.2014 LS

Die Rücknahme des Antrags auf Gewährung von Flüchtlingsschutz nur eines Mitglieds der Familie mit der Folge …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2014

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.02.2014 LS

Ausländerrecht – Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 04.02.2014 zitiert von 1

Der Betroffene wendet sich mit seiner befristeten Beschwerde vom 14.01.2014 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis zutreffend abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Der am 10. Oktober 1988 in Tapres/Iran geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen

Strafrecht