§ 3 AufenthG – Rechtsprechung (737 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln 5. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

- Anspruch eines Eritreers auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.06.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt (Oder) Urteil 06.05.2021 LS

Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (passloser Aufenthalt) ist, wie auch die Strafnormen des …

Strafrecht

AG Krefeld Richter Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Am 00.00.0000, um 00:00 Uhr, wurde der Betroffene nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden als Fahrgast …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.04.2021

Verpflichtung zur Beschaffung von Passersatzpapieren während des laufenden Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2021

Verbot der zeitgleichen Anordnung von Zwangsmittelandrohung und -festsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit

Familienangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Ermittlungsrichter Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 27

Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich nicht i. S. v. § 5 Abs. 1 AufenthV unzumutbar, sich bei den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 24.02.2021

Der Angeklagten wird mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 07.09.2020 vorgeworfen, in der Zeit von …

Strafrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.02.2021

Internationaler Schutz – Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 10

§ 11 Abs. 4 AufenthG ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die nachträgliche Verlängerung oder Verkürzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.02.2021 zitiert von 6

Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.02.2021 LS

Behandlungsmöglichkeiten von schweren Nierenerkrankungen in Nepal.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

Auswirkung der Pandemie · alleinstehender, junger Mann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.01.2021

Nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann die Berichterstatterin anstelle der Kammer entscheiden, da die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2021

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.01.2021 LS

Keine Anerkennung als Asylberechtigter und keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 29.12.2020

„Frau V. reiste am 28.11.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 09.08.2016 einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.12.2020

Die Antragstellerinnen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verfügung nach § 15a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Freiheits- und Unterbringungssachen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 1

Gegen die Betroffene wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62b Abs. 1 AufenthG der Ausreisegewahrsam angeordnet

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 20

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung

kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2020

Der am 23. August 1976 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.10.2020 zitiert von 9

Er ist in Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.09.2020

Der am 0. Mai 0000 geborene Kläger zu 1. und die am 0. Dezember 0000 geborene Klägerin zu 2. sind eritreische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 18.09.2020

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bleibt sowohl hinsichtlich des Haupt- (a.) als auch des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 5

§ 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG steht der Aufforderung zur Beschaffung eines Pass- bzw. Passersatzpapiers an einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.07.2020

Rücknahme der Ausbildungsduldung wegen unvollständiger Passanträge und falscher Angaben

Aufenthaltsgesetz · Duldung · Rücknahme · Identitätsprüfung · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2020

Denn mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 2020 ist die Fiktionswirkung, die dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach rückwirkendem Entfallen der Erwerbsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2020 zitiert von 8

Denn mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 2020 ist die Fiktionswirkung, die dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 5

Die Erteilung einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erfordert eine Kausalität zwischen der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 13

Ob die verfolgungsrechtliche Situation eines subsidiär Schutzberechtigten bei einer wertenden Betrachtung im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.05.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2020

Asylantrag eines afghanischen Hazara wegen religiöser und familiärer Verfolgung

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · Rückkehrgefahr · Religiöse Konversion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2020

Mitwirkungspflicht durch Passvorlage bei Familiennachzug

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 27.04.2020

Die Beschwerde des Betroffenen vom 29.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 07.02.2020 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Duldung aufgrund Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2020 LS zitiert von 4

Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss …

Zivilrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 07.04.2020 LS

Ist der Ausländer nicht in der Lage, seine behauptete Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen, und …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 258 Beschluss 17.03.2020

Der Antragsteller und Kindesvater begehrt die Rückführung der gemeinsamen Kinder nach dem Haager …

Familienrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 16.03.2020

Der Kläger begehrt die Übernahme von Beschaffungskosten für einen ausländischen Pass durch den Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht