Urteile zu § 3 AufenthG – Seite 6

Aufenthaltsgesetz

737 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

737 Entscheidungen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2020

Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Aufenthaltsgestattung · Beschäftigungserlaubnis · Prozesskostenhilfe · Duldung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

AG Krefeld Abschiebungssache Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Der Betroffene ist russischer Staatsbürger und wurde am 12.02.2020 im Rahmen von gemeinsamen …

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2020 LS

Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Frage der Passpflicht eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg 14. kleine Strafkammer Urteil 30.01.2020

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken – Strafrichter – vom 12.02.2019 wird …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Duisburg 2. große Strafkammer Urteil 27.01.2020

Zwangsprostitution und illegale Einreise

Zwangsprostitution · illegale Einreise · Beihilfe · Tateinheit · Körperverletzung

Strafrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 17.01.2020 LS zitiert von 2

Minderjährige müssen sich im Rahmen des § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG die mangelhafte Mitwirkung ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Minden Beschluss 13.01.2020 zitiert von 6

Duldung mit Vermerk ungeklärter Identität

Duldung · ungeklärte Identität · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · § 60b AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2019 zitiert von 23

Der Kläger ist am 00. 00. 1990 geboren und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 03.12.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten, einem Asylsuchenden aus dem Iran, mit dem Antrag auf Erlass …

Strafrecht

VG Ansbach Beschluss 02.12.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Sicherstellung von Ausweisdokumenten bei Verlust der Staatsangehörigkeit

Sicherstellungsverfügung · Ausweispflicht · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 26.11.2019 LS

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für in Bulgarien anerkannt subsidiär Schutzberechtigten, der seine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Strafverfahren über Betäubungsmittelhandel

Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der … · strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger, nach eigenen Angaben beninischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2019

Die am 1... geborene Klägerin zu 2 erstrebt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 22. Kammer Urteil 08.11.2019 LS

Soweit nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2019 LS zitiert von 5

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Kläger begehren Asylrecht bzw. internationalen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Kläger begehren Asylrecht bzw. internationalen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, die in der Duldung enthaltene Auflage zur Erwerbstätigkeit dahingehend abzuändern, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 10.09.2019 LS

Verfolgung von homosexuellen Männern im Irak

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Dublin-Verfahren – Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

keine Rechtsverletzung für Rückkehrer in der slowakischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 16

Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die EU-Freizügigkeitsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren: Heranzuziehung zu den Kosten der Überstellung eines Flüchtlings nach Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 7

Bei besonders schwerwiegendem Bleibeinteresse des Ausländers wird eine im Ausweisungsverfahren relevante …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 26.06.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 06.01.2019 …

Strafrecht

SG Osnabrück Urteil 11.06.2019

Der Kläger begehrt mit dem vorliegenden Verfahren die Gewährung höherer Leistung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 27

Sozialhilfe – Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten

Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des … · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · atypischer Bedarf · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.05.2019

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.05.2019

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. Mai 1991 in N. in Somalia geboren, somalischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 3

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seinem Antrag die vorläufige Einreise in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben 1987 im Irak geborene Antragsteller, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.01.2019

Klage eines Ausländers auf Erteilung eines Visums für einen Familienangehörigen zum Zweck des Familiennachzugs

Klagebefugnis · Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung für seine a... Ehefrau H... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 6

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken

Übergang vom Studium zur Beschäftigung, hier …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob das Ausweisungsinteresse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aktuell ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2018

Ausländerrecht: Versagung einer Ausbildungsduldung wegen Verantwortlichkeit für die einer Abschiebung …

Zurechenbarkeit einer etwaigen Pflichtverletzung des … · fehlende Möglichkeit des amtlich bestellten Vormunds zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.10.2018 zitiert von 6

Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht

Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 17.10.2018 LS

Asyl: Abschiebungsandrohung in das palästinensische Autonomiegebiet

Verfolgung durch Hamas

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.10.2018

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.09.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu seiner …

Verwaltungsrecht