§ 48 AufenthG – Rechtsprechung (547 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2021 LS

Inhaber einer Duldung nach § 60b AufenthG sind leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (Fortsetzung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragstellerin entgegen § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

- Anspruch eines Eritreers auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 01.06.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 01.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Frankfurt (Oder) Urteil 06.05.2021 LS

Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (passloser Aufenthalt) ist, wie auch die Strafnormen des …

Strafrecht

AG Wesel Ermittlungsrichter Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Die Vorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 5 AsylG i.d.F. des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 24.02.2021

Der Angeklagten wird mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 07.09.2020 vorgeworfen, in der Zeit von …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Ausfüllung eines Passersatzantrags · Erfüllung von Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 29.12.2020

„Frau V. reiste am 28.11.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 09.08.2016 einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kerpen Freiheits- und Unterbringungssachen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 1

Gegen die Betroffene wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62b Abs. 1 AufenthG der Ausreisegewahrsam angeordnet

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.11.2020

Aufenthaltserlaubnis- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Kammer 48 Urteil 21.10.2020

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Gewährung …

Sozialrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG und § 48 Abs. 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Zu den Aufklärungspflichten der Behörde und den korrespondierenden Mitwirkungsobliegenheiten der Kindesmutter …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 18.09.2020

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bleibt sowohl hinsichtlich des Haupt- (a.) als auch des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 5

§ 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG steht der Aufforderung zur Beschaffung eines Pass- bzw. Passersatzpapiers an einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 26.08.2020 LS

Zu der Frage, ob bei einem (unanfechtbar) abgelehnten Asylbewerber das Bundesamt oder die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.08.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bei sachdienlicher Auslegung auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Nachholung des Visumverfahrens bei deutschem Ehegatten

maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der … · Ausweisungsinteresse bei Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.07.2020

Rücknahme der Ausbildungsduldung wegen unvollständiger Passanträge und falscher Angaben

Aufenthaltsgesetz · Duldung · Rücknahme · Identitätsprüfung · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.07.2020 LS

Auch bei der Konkretisierung der Rechtsmissbräuchlichkeit gemäß § 2 AsylbLG beanspruchen die Überlegungen des …

Sozialrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 9

Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB

Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit …

Strafrecht Revision verworfen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 08.06.2020 LS

Unzumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Nationalpasses bei Verpflichtung zur Abgabe einer sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 5

Die Erteilung einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erfordert eine Kausalität zwischen der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für eine auf Bescheidung eines Antrags auf Beschäftigungserlaubnis gerichtete …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2020 LS zitiert von 4

Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss …

Zivilrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 07.04.2020 LS

Ist der Ausländer nicht in der Lage, seine behauptete Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen, und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 16.03.2020

Der Kläger begehrt die Übernahme von Beschaffungskosten für einen ausländischen Pass durch den Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 – 1 BvL …

Sozialrecht Abgeändert

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 14. kleine Strafkammer Urteil 30.01.2020

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken – Strafrichter – vom 12.02.2019 wird …

Strafrecht Berufung verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.01.2020

Der nach § 1a AsylbLG eingeschränkte Leistungen beziehende Antragsteller begehrt im Wege des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Bescheinigung über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2020

Aufenthaltsrecht und Einreiseverbot bei schwerwiegenden Straftaten und Drogenkonsum

Aufenthaltsgesetz · Drogenmissbrauch · Straftaten · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 256

Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2019

Vollstreckung einer ausländerrechtlichen Ordnungsverfügung

Passbeschaffung · Aufforderung zur Vorsprache in Heimatbotschaft

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 03.12.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten, einem Asylsuchenden aus dem Iran, mit dem Antrag auf Erlass …

Strafrecht

VG Ansbach Beschluss 02.12.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.11.2019

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht