§ 48 AufenthG – Rechtsprechung (547 Entscheidungen) – Seite 6

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2017

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. September und 16. November 2016 ergangenem Urteil hat das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2017

Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

nachhaltiger Lebenswandel durch siebenjährige Straffreiheit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.04.2017 LS

§ 73 SGB XII ermöglicht die Übernahme von Kosten, die Ausländern wegen der Passbeschaffung oder -verlängerung …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Beschluss 13.04.2017 LS

Abschiebehaftanordnung: Haftgrund der Entziehung von der Abschiebung bei Nichtvorlage des Reisepasses

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.04.2017 zitiert von 4

Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsgegner ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.02.2017

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 21.02.2017

Der Angeklagte Z betrieb in den Jahren 2011 bis 2015 mehrere China-Clubs und Terminwohnungen, u.a. in …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Humanitärer Aufenthaltstitel: Geburt im Inland

Ausschluss des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Ein Familiennachzug zu Inhabern der in § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG aufgezählten humanitären …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2017 LS

Die dauerhafte Sicherstellung eines ausländischen Reisepasses verstößt gegen die allgemeinen Regeln des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 6

Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 2a. Strafsenat Urteil 05.01.2017 LS

Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei Ausspähung terroristischer …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Streichung einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger besitzt nach Aktenlage die türkische Staatsangehörigkeit und wurde im Jahr 1941 in C. (Libanon) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung muss kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Passbeschaffung

kausale Verhinderung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.10.2016 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. und ihre Tochter, die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., sowie …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2016

Ob der Beklagte im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.09.2016 LS

Minderjähriger Ausländer: Beschaffung eines Passes oder Passersatzes

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 8

Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer sog. Passverfügung ist für Ausländerbehörden § 46 Abs. 1 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.09.2016

Der nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren am 25. G. 1981 in Al Kalyubi, Ägypten geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt in der ihm erteilten Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 3

Erwerb einer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubniserwerb · Führerscheinerwerb · Fahrerlaubnis · Führerschein

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 28.07.2016 LS

Keine allgemeine Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für subsidiär Schutzberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 25.07.2016 zitiert von 21

Die – nach eigenen Angaben 1993 geborene – Klägerin gelangte 2002 zusammen mit ihren Eltern und ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 6

Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG finden auf die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.04.2016

Ausweisung eines ausreisepflichtigen Ausländers, der seine Reisedokumente der Ausländerbehörde bewusst …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.04.2016

Der bestandskräftig ausgewiesene türkische Antragsteller, der sich im (noch nicht entschiedenen) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 7

Ausreiseuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 2

Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

familiäre Lebensverhältnisse

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Zu den Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Erstellung von Ausweisersatzpapieren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 21.10.2015

Der nach eigenen Angaben am 16. Juni 1969 in C. /Elfenbeinküste geborene Kläger ist nach wiederum eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.06.2015

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.06.2015

Befristung der Wirkungen der Ausweisung wegen strafrechtlicher Vorfälle

Ausweisung · Befristung · Aufenthaltsgesetz · strafrechtliche Vorfälle · Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.06.2015 zitiert von 2

Keine pauschale Ablehnung der Mitwirkung des Standesamts bei der Eheschließlung wegen lückenhaften …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.06.2015 LS

Fahrerlaubniserwerb für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 2

Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.05.2015 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Dem am 18. März 1987 in N. geborenen libanesischen Kläger wurde von der Beklagten erstmals am 30. Januar 1992 …

Verwaltungsrecht