Urteile zu § 4 AufenthG – Seite 8

Aufenthaltsgesetz

1.561 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.561 Entscheidungen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Kläger stammen aus dem Libanon und wenden sich gegen die Rücknahme des ihnen zuerkannten subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 60

Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 …

Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in … · ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Hannover Urteil 22.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.06.2022 LS

Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 vom Ausland aus

Frage der bewussten Umgehung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.06.2022

Asylantrag nach vorherigem Schutz in Griechenland

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · vorheriger internationaler Schutz · Iran · kurdische Opposition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebemaßnahmen

kein) Duldungsanspruch wegen Unmöglichkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt noch die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.05.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung

landesrechtliche Zuständigkeitsregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Aufenthaltsrecht: Visumserteilung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2022

Beide Anträge sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 2

Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts

niederschwellige islamistische Agitation

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2022

Die 38-jährige Antragstellerin reiste am 09.02.2021 mit einem Visum, gültig bis zum 19.04.2021, zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Ein zeitlich darüber hinausgehender Antrag auf Erteilung einer Duldung käme einer zu weiten, weil nicht nur …

Verwaltungsrecht

AG Hof Beschluss 20.04.2022

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 20.04.2022 LS

Asylantrag: offensichtliche Unbegründetheit

unverzügliche Asylantragstellung und unerlaubte Einreise

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und ihre Überstellung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 07.04.2022 LS

Abschiebungsandrohung: Aufenthaltskarte als Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 31.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis erloschen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 31.03.2022

Der Antragsteller begehrt, seine bevorstehende Auslieferung in seinen Herkunftsstaat zum Schutz der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.03.2022

Die nach Aktenlage am ... in ... geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 15.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung ihres Antrags auf …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Urteil 09.03.2022 LS

Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem … · türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer … · Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG im eigenen Namen eingelegte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 01.03.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 oder 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 28.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ihr …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022 zitiert von 13

Der 1985 geborene Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben am 15. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 23.02.2022

Der am 00. 00. 0000 in V. geborene Kläger ist ausweislich des ihm am 30. Oktober 2019 seitens des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · zurückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Saarland 4. Senat Urteil 22.02.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthalt aus familiären Gründen · Familiennachzug zu Deutschen · Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 316

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen angeblicher illegaler Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

LG Hof Beschluss 14.02.2022

Der Betroffene ist russischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 11.02.2022

Der 1996 geborene Kläger zu 1. und die 1994 geborene Klägerin zu 2. sind türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Ein Bescheid über die Heranziehung zu Kosten auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 AufenthG ist regelmäßig den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2022 zitiert von 4

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe führen zur Änderung des angegriffenen Beschlusses und zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 07.02.2022

Die Antragsteller sind russische Staatsangehörige, eigenen Angaben zufolge tschetschenischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.02.2022

Der syrische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2022

Der syrische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.01.2022 LS

Vor dem Erlass einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Syrien muss die Ausländerbehörde unter …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 25.01.2022

Es ist bereits zweifelhaft, ob der Antrag, soweit er sich auf die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022

Abschiebungsschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 11

Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022 zitiert von 14

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die am 2. Mai 1965 und am 6. September 1968 geborenen Antragsteller zu 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 13.01.2022

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom beklagten Jobcenter für die Zeit vom …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2022

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.01.2022 LS

Ein allein auf die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung gerichteter Antrag erfüllt nicht die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und im Wege des …

Verwaltungsrecht