Urteile zu § 4 AufenthG – Seite 9

Aufenthaltsgesetz

1.561 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.561 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · vollziehbare Ausreisepflicht · Duldungsfiktion · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder …

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 1. Senat Beschluss zitiert von 9
Begriff der "Ausländerbehörde"

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Abschiebungsandrohung: (vollziehbare) Ausreisepflicht

Vorliegen eines Abschiebungsverbots · vorübergehende Aussetzung der Abschiebung · Bestehen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren · Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung · einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruches auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit … · strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung von 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung durch den … · Anforderungen an den Haftantrag

Zivilrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Verwirklichung der Voraussetzungen für ein …

Sozialrecht Aufgehoben