Urteile zu § 53f AufenthG – Seite 2

Aufenthaltsgesetz

232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53f AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

232 Entscheidungen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 21

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2023 zitiert von 5

Die Kläger sind rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.04.2023 LS

Ausweisung nach Albanien wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier

organisierte Betäubungsmittelkriminalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.03.2023 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

kein) Ausweisungsinteresse · unionsrechtliche Überformung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenhG

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 9

Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.02.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 2

Sperrwirkung einer (Alt-)Ausweisung gegenüber der Aushändigung einer Bescheinigung über die Einreichung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung ist anhand des Regelungssystems der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.10.2022

Der am ... 1998 in Daraa (Syrien) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.10.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Az.: 3 A 21/22 6 K 595/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein dreijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik sowie das damit verbundene neunjährige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung

Rechtmäßigkeit einer sogenannten inlandsbezogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 4

Die im Rahmen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2022 zitiert von 8

Az.: 3 A 844/20 3 K 2227/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.04.2022

Der am … Januar 1989 in … geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen seine Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 8

Berücksichtigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 316

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 11

Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 78

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 21.06.2021

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) hat mit Bescheid vom 12. Mai 2021 den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 1

Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.05.2021 LS

überwiegendes (besonders schwerwiegendes) Ausweisungsinteresse wegen Delikten der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 3

Der am 00. September 0000 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 03.05.2021 LS

vorläufig überwiegendes Bleibeinteresse trotz bestehender Wiederholungsgefahr; womöglich faktischer Inländer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2021 LS zitiert von 9

Ausweisung eines mehrfach wegen Drogenhandels verurteilten türkischen Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 5

Ausländerrecht – Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer ausländerrechtlichen Ausweisung-

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 1

Umfang der Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 9

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist die zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 2680/18 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 26

Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.09.2020

Ausweisung eines niederlassungsberechtigten kosovarischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.09.2020

(Keine) Überprüfung der Befristungsentscheidung im Ausweisungsprozess

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.07.2020

Ausländerrecht: Ausweisung eines mehrfach vorbestraften türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf eine von …

Ausweisung als gebundene Entscheidung · Berücksichtigung der in §§ 54, 55 AufenthG enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.06.2020

Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe …

kein Verstoß des neuen Ausweisungsrechts gegen das … · Wiederholungsgefahr bei noch nicht abgeschlossener … · kein Anspruch auf Abschluss einer Drogentherapie vor Erlass … · Unerlässlichkeit einer Ausweisung im Sinne des § 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Insbesondere kommt der Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu

Verwaltungsrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Urteil 11.03.2020 LS

Der objektive und subjektive Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist verwirklicht, wenn der …

Strafrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 6

Abschiebungsanordnung gegen Gefährder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung

Bindung der Gerichte in Fällen der Ausweisung an die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 09.09.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.09.2019 zitiert von 11

Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen

Bleibeinteresse des Ausländers · Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 10

Zeitlich zurückliegende Täuschungen über Identität und Staatsangehörigkeit stehen einer Titelerteilung nach § …

Verwaltungsrecht