§ 58a AufenthG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Die Kläger, die syrische Staatsangehörige sind, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 22.07.2020

Die Kläger, die syrische Staatsangehörige sind, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 02.07.2020 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Hannover Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 12. April 2011 (Aktenzeichen: 42.21-12230/1-8 (§ 71) …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 4

Rechtsbeschwerde nach Ablehnung einer Datenerhebung der Polizeibehörden in Hessen durch längerfristige …

konkrete Wahrscheinlichkeit der Begehung einer … · individuelles Verhalten des Betroffenen als … · Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab · Möglichkeit der Abschiebung ohne vorherige Androhung

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 8

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 22

Asyl: Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische Föderation

Ausweichmöglichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 20

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2020

Der am 00.00.1970 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1978 geborene Klägerin zu 2. sind die Eltern des am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Abschiebungshaft: Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

aus dem Kosovo stammender serbischer Roma · Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Subsidiär Schutzberechtigten (fünfköpfige Familie) droht in Lettland kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 13

Gesundheitssystem in Armenien

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge 27.02.2020 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das endgültige Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 13.02.2020

Der Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger, der seinen Asylantrag gegenüber der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 23.01.2020 LS

Einer fünfköpfigen Familie mit subsidiärem Schutz droht in Ungarn kein Verstoß gegen Art. 4 EUGR-Charta bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 6

Abschiebungsanordnung gegen Gefährder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 09.01.2020 LS

International Schutzberechtigten droht in Ungarn kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.12.2019 zitiert von 27

Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Zur Vollzugshinderung einer Abschiebungsandrohung durch § 58a Abs. 4 Satz 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

13 ME 331/19Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 8. Kammer Beschluss 16.10.2019 zitiert von 2

Hierbei kann dahinstehen, ob der Antrag mangels Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses - wie von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 5

Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer Geflüchteter aufgrund einer …

kurdische Volkszugehörigkeit und sunnitische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 29.08.2019

Gemäß §§ 71 Abs. 4 i.V.m. 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf das Gericht auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019 zitiert von 2

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens als …

Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung bei der … · Verfolgung durch die YPG in den kurdischen Gebieten Syriens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019 zitiert von 1

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling

Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling

Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 20.08.2019 LS

Verstoß gegen die in der „Gnandi-Entscheidung“ des EuGH festgelegten Informationspflichten im deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 16.08.2019

Asylanerkennung von syrischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 15.08.2019 zitiert von 42

Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Auch eine mehrköpfige Familie kann in Bulgarien durch eigene Erwerbstätigkeit extreme materielle Not …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.07.2019

Asyl Syrien: beachtliche Wahrscheinlichkeit bei offener Verfolgungsprognose

christliche Syrer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 23.07.2019

Der Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben am 12. Juni 2019 in die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.07.2019

(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 10.07.2019

(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 10.07.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.06.2019

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 28

Stattgebender Eilbeschluss gegen die Abschiebungsanordnung eines radikal-islamistischen Gefährders

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 16

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines drusischen Syrers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.06.2019

(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens als Flüchtling

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 20

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.06.2019

(Keine) Anerkennung einer syrischen Staatsangehörigen tscherkessischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger, eigenen Angaben zu Folge ein am 16. April 1994 in Amuda geborener syrischer Staatsbürger, ficht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 271

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 17.04.2019

Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert