§ 58a AufenthG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Duldung mit ungeklärter Identität abgelehnt

Duldung · Aufenthaltsgesetz · § 60a AufenthG · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2023

Aufenthaltserlaubnis für staatenlosen Palästinenser aus humanitären Gründen

Humanitärer Aufenthalt · Subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.08.2023 zitiert von 17

Aufenthaltsrecht: Klage eines staatenlosen Palästinensers gegen die Ausweisung

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 09.06.2023 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 19/23 VG: 4 V 2213/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 19.05.2023 LS

Richterbesoldung in Hessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2023

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 0. 00 0000 in T. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der am ... 1987 geborene Kläger, ein äthiopischer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.01.2023

Der Antragsteller ist am ... 1994 geborener algerischer Staatsangehöriger, vom Volk der Araber und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 9

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und Einreise-und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 198/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 18.11.2022

Der Kläger, algerischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Dezember 2020 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.10.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisung, eine Abschiebungsandrohung, ein Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Beschluss 15.09.2022 zitiert von 1

Dabei versteht die Kammer den Antrag zu I. dahingehend, dass er sich gegen sämtliche sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 04.08.2022

Die Kläger, algerische Staatsangehörige mit arabischer Volkszugehörigkeit, reisten am 6. April 2021 über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.06.2022 LS

Bescheinigung einer "Beschäftigungsduldung" unterhalb einer Aufenthaltsduldung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2022

Der Verfolgte ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde und war im Jahr 2010 aus der Türkei ausgereist und …

Strafrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 316

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.01.2022

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2021 LS

Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und Aufenthaltsverbot usw.

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 258

Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 07.09.2021 zitiert von 35

Der Kläger wendet sich nach Ablehnung seines Asylantrags im Hinblick auf eine von ihm aufgenommene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 07.07.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Ausweisung eines Hasspredigers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.07.2021

Der zur Person nicht weiter ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 23. Mai 1979 geborener …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 18.06.2021 LS

Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.05.2021 LS

Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso (hier

verneint

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.05.2021

Der nach eigenen Angaben im Januar 1997 geborene Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 30.04.2021 LS

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisungsverfügung ohne Abschiebungsandrohung, sog. inlandsbezogene Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.02.2021

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wollte am 00.00.2018 mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 11.01.2021

Die Klägerin ist eine am

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 16.12.2020 LS

VerfGH Weimar: Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) mit dem …

Verfassungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 8

Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union

Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft · unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Gelingensprognose im Abschiebungshaftverfahren

Erwartbarkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 3

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Vollziehung der Rückführungshaft an einem ausländischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 3

Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban

Verfassen und Liken von gewaltverherrlichenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 26

Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 01.12.2020 zitiert von 1

Zu Recht hat das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen (I.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 01.12.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 12

Beschäftigung von Ausländern

Ausweisungsinteresse wegen Überschreitens des erlaubten … · Zuständigkeit für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 2

Sicherungshaftanordnung: Vorliegen einer nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 30.09.2020 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 1

Zur Umdeutung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG in …

Verwaltungsrecht