§ 5 AufenthG – Rechtsprechung (3.447 Entscheidungen) – Seite 59

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 3

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 17.06.2010

Feststellung der Sicherung des Lebensunterhalts Sicherung des Lebensunterhaltes

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel · potentieller Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem … · Abzug der Freibeträge · richtlinienkonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die 1994 und 1998 geborenen Klägerinnen sind türkische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2010 zitiert von 1

Die Kläger erhielt nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens als 1961 geborener, kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 14

Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2010

Es geht um ein Visum zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Granthi einer Sikh-Gemeinde im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Sicherung des Lebensunterhalts eines Einreisewilligen

falsche Angaben im Visumsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 2

Prekärer Voraufenthalt hindert nicht die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK; Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 7

Ein durch falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines Schengen-Visums verwirklichter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 10.06.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine 61 Jahre alte verwitwete amerikanische Staatsangehörige begehrt einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 10.06.2010 LS

Die Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren am Stichtag 1. Juli 2007 gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Die Ausschlussregelung des § 38a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst nur Dienstleistungen, die vom Mitgliedsstaat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2010

Der 1950 geborene türkische Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 15. Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2010

Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen

türkische Ehefrau mit Niederlassungserlaubnis · Kinder · fehlende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2010 LS zitiert von 1

Die bloße bisherige Teilnahme am Schulunterricht begründet keinen Ausnahmefall, in dem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2010 LS zitiert von 1

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis – Abschiebungsverbot

Möglichkeit der Ausreise nach Serbien, Montenegro, Kosovo · Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Visum zum Nachzug zu deutschem Ehegatten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Der Kläger ist im Jahr 1943 in Vietnam geboren; seine Muttersprache ist Kantonesisch

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.05.2010

Der angegriffene sofort vollziehbare Bescheid, mit dem der Antragsgegner den Antrag auf Verlängerung der der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.05.2010

Ausländerrecht: Beschwerde

Verlängerung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis · Sicherung des Lebensunterhalts · Verpflichtungserklärung eines Dritten · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2010 zitiert von 3

Aus den von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren angeführten und vom Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2010

Der am 10. August 1978 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 4

Ein Ausländer, der die ihn treffenden Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten zur Passbeschaffung (vgl. §§ 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 18.05.2010

Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Visumserteilung trotz Vorliegens eines Ausweisungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 4

Zur medizinischen Versorgung eines an Schizophrenie Erkrankten in der Türkei

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2010

Aus den von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren angeführten und vom Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 1

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Fehlen einer gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 03.05.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der unselbständigen …

Ltd. -

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 03.05.2010 LS

Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Fristsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 18

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 8

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.04.2010 zitiert von 10

Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, ist mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 44/10 (VG: 4 V 277/09) Bt Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2010

Die Beteiligten streiten um ein Visum zum Besuch des Kindes der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.04.2010

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.04.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.04.2010

Visum zur Einreis aus Peru zum Besuch eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 16.04.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2010

Die Kläger begehren für den Kläger zu 1. die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu der in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.04.2010

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Familiennachzug aus Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen