§ 5 AufenthG – Rechtsprechung (3.447 Entscheidungen) – Seite 60

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2010

Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2010

Die zulässige Beschwerde hat auf der Grundlage des nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO allein maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.04.2010 LS

Einreise ohne Visum und Heirat einer deutschen Staatsbürgerin.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2010

Insbesondere scheitert das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für den gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 12

Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 06.04.2010

Die Beteiligten streiten um das Bestehen bzw. die Höhe eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 60

Niederlassungserlaubnis: Berechnung von Aufenthaltszeiten

Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 4

Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2010

Der Kläger beansprucht die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug seiner derzeit in der Ukraine lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

Familiennachzug aus Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Ehegattenachzug (aus der Ukraine) zu Deutschem

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Entscheidung 22.03.2010 LS

Aus § 1685 Abs. 2 BGB vermag sich ein Duldungsgrund zu ergeben.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 2

Ein Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Verlängerung einer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.03.2010

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für sonstige Familienangehörige Visum

Türkei · sonstige Familienangehörige · keine außergewöhnliche Härte · 66jährige alleinstehende Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2010

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Familiennachzug zu einem ihrer in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2010 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.03.2010 LS

Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 11.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verlängerung der ihm für die Dauer von sechs Monaten bis Oktober 2007 erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.03.2010

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO, § 114 S. 1 ZPO u.a. voraus, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.03.2010

Voraussetzung für Kindernachzug (im Rahmen PKH)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die auf Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Sicherung des Lebensunterhalts bei Einbürgerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 6

Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt, greift die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 11

Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 25.02.2010

Ob der vom Antragsteller begehrte vorläufige Rechtsschutz – der darauf gerichtet ist, dass ihm der weitere …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für irakischen Staatsangehörigen Verlängerung des Aufenthalts

Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise in den Irak …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 26

Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.02.2010

Die am 24.11.1941 geborene Klägerin besitzt die russische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, reiste mit Visum zum Familiennachzug am 20. Mai 2006 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei AufenthG 2004 § 34 Abs 3

Erforderlichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 6

Der am 17. Oktober 1963 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.02.2010

Der erstgenannte, schriftsätzlich gestellte Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2010

Mit Beschluss vom 13. November 2009 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2010

Ausländerrecht: erstmalige Verlängerung der Aufenthalterlaubnis nach Beendigung einer …

Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 3

Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.02.2010

Die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 ZPO für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die am … 1984 geborene Antragstellerin zu 1, eine russische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.01.2010

Der 1962 geborene Kläger zu 1., die 1961 geborene Klägerin zu 2. sowie die zwischen 1993 und 2005 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Visumspflicht · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 14.01.2010

Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht