§ 60a AufenthG – Rechtsprechung (5.786 Entscheidungen) – Seite 101

VG Minden Urteil 27.04.2010

Nach eigenen Angaben ist der Kläger nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am ..... 1974 geboren und reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 3

keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei Verletzung der Mitwirkungspflichten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 2

Ankündigungsfrist für Abschiebung nach Ablauf einer befristeten Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.04.2010

Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten

kein bewaffneter Konflikt in der Provinz Sulaimaniya … · keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits … · rückläufige Opferzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.04.2010

Asylrecht: keine erhebliche Individualgefahr für die Zivilbevölkerung im Großraum Bagdad

keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits … · unglaubhaftes Vorbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht verwarnte den Angeklagten wegen unerlaubten Aufenthalts; die Verurteilung zu einer Geldstrafe …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2010 zitiert von 4

§ 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 16

Die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nicht, dass die Abschiebung abgeschlossen und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 26.03.2010

Ob dem Kläger wegen der Folgen einer Gewalttat Versorgung nach den Vorschriften des …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 26.03.2010

Ob dem Kläger wegen der Folgen einer Gewalttat Versorgung nach den Vorschriften des …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2010 zitiert von 4

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Entscheidung 22.03.2010 LS

Aus § 1685 Abs. 2 BGB vermag sich ein Duldungsgrund zu ergeben.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2010

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 00.0.1968 in T/Kamerun geborene kamerunische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 7

§ 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG, wonach die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 15.03.2010 LS

Es ist nicht auszuschließen, dass einem Asylbewerber im Falle der Abschiebung nach Griechenland dort kein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.03.2010

Die Klägerin wurde am 00. Januar 2009 in B. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verlängerung der ihm für die Dauer von sechs Monaten bis Oktober 2007 erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.03.2010 LS

keine Flüchtlingsanerkennung für von islamischen Terroristen verfolgte algerische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.03.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist 16 Jahre alt und wurde in Bremen geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 10.03.2010 LS

Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw. bei Anerkennung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 8. Kammer Beschluss 01.03.2010

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 1

Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 26.02.2010 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach AufenthG 2004 § 12 Abs 5 ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 11

Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 25.02.2010

Ob der vom Antragsteller begehrte vorläufige Rechtsschutz – der darauf gerichtet ist, dass ihm der weitere …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für irakischen Staatsangehörigen Verlängerung des Aufenthalts

Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise in den Irak …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 27

Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.02.2010

Der am ...1980 geborene Kläger ist irakischer Staatangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger, die türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit sind, begehren bzw. begehrten von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 08.02.2010 LS

Hat der Eilantrag eines türkischen Arbeitnehmers gegen die Versagung der Ver-längerung seiner …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1, hilfsweise Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 7

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 7

Allein eine ungeklärte Staatsangehörigkeit führt nicht zwingend zur tatsächlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 1

Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas aus Pakistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010

Die am ...2005 in W... geborene Klägerin ist nach ihrer 1971 in Kinshasa/Republik Zaire geborenen Mutter, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.01.2010

Der nach seinen Angaben am 1982 geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 14.01.2010

Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 2

Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.01.2010

Die Kläger begehren in Asylfolgeverfahren Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 2

Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 02.12.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen