Urteile zu § 60b AufenthG

Aufenthaltsgesetz

173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60b AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

173 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · Bestandskraft der Leistungsbewilligung · konkludente Aufhebung · Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsberechtigung

Duldung nach § 60b Abs 1 AufenthG 2004 · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Aufenthaltserlaubnis: Erteilungsvoraussetzungen

Nachholung des Visumsverfahrens · Ausweisungsinteresse wegen unerlaubter Einreise · besondere Einzelfallumstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil LS
Aufforderung zur Vorlage eines gültigen Passes

Befugnisse der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der … · Austausch der Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen