§ 60b AufenthG – Rechtsprechung (176 Entscheidungen) – Seite 2

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig, der Hilfsantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.10.2024 LS

Aufforderung zur Vorlage eines gültigen Passes

Befugnisse der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der … · Austausch der Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Urteil 19.09.2024 LS

Im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) muss ein Einreise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 10.09.2024

Der Kläger und Berufungskläger wendet sich zuletzt noch gegen eine Leistungsabsenkung nach § 1a Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.08.2024

Aufenthaltsrecht: Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Kenia · Passbeschaffung · Heimreisedokument · Emergency Travel Document

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.08.2024 LS

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer EU-Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 31.07.2024

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Kläger) begehrt eine ihm vom Antragsgegner und Beklagten (im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.06.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.06.2024 LS

Rechtsnatur des Zusatzes Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 14.06.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2024

Die am ... 1989 geborene Klägerin, äthiopische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.04.2024 zitiert von 21

Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft einer "Patchwork-Familie"

zur Berücksichtigung des Familienschutzes in … · jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2024 zitiert von 3

Insbesondere steht dem Antragsteller im Hinblick auf sein Begehren, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 4

Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 4

Chancen-Aufenthaltsrecht bei kurzer Aufenthaltsunterbrechung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.02.2024

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 07.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Beschluss 22.01.2024

Der Betroffene ist R. Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG 2004 mit einer Beschäftigungserlaubnis für Roma aus dem Kosovo

ungeklärte Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Traunstein Beschluss 18.12.2023

Der Betroffene ist gambischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OVG Bremen Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm Duldungen nur mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung mit Bescheid des Beklagten vom 11. August 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene reiste eigenen Angaben zu Folge erstmals am 30.07.2015 unter Angabe der Personalien J., geb. …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 4

Der 1990 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste laut eigenen Angaben am 08.09.2015 …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 30.10.2023

Streitig ist im Wege eines Überprüfungsverfahrens, ob der Kläger Anspruch auf höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

AG Rosenheim Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthaltes ohne Pass wie rechtskräftig im Strafbefehl des AG Rosenheim vom …

Strafrecht

VG Regensburg Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Passlosigkeit und Mitwirkungspflichtverletzung

Passlosigkeit · Mitwirkungspflicht · Duldung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Duldung mit ungeklärter Identität abgelehnt

Duldung · Aufenthaltsgesetz · § 60a AufenthG · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.09.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen den seiner Duldung beigefügten Zusatz „für Personen mit …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 24.08.2023

Ablehnung von Asylfolgeantrag und Abschiebungsandrohung nach Nigeria

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · vorläufiger Rechtsschutz · Aufenthaltsgesetz · Nigeria

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2023 LS

Nach §§ 4a Abs. 4 Alt. 3, 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG und §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV steht es im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.08.2023 LS

Bei einem Verstoß gegen eine asyl- oder aufenthaltsrechtliche räumliche Beschränkung ist neben der für den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 12

Prozesskostenhilfe: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht

nach Bewilligungsreife eintretende Tatsachen · Nachholung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 24.07.2023

Abschiebung von Flüchtling mit Straftatbeständen

Abschiebung · Flüchtlingsschutzwiderruf · Ersatzzwangshaft · Aufenthaltsgesetz · Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 2

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Asylantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2023

Die Stadt Gelsenkirchen - Ausländerbehörde - hat am 17.5.2023 beantragt, gegen den Betroffenen die …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Amtsgericht Hof hat am 04.05.2022 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Aufenthalts …

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023

Der Kläger, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber jordanischer Staatsangehöriger palästinensischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 04.04.2023

Beschränkung der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG bei ersichtlicher Einreise des Asylbewerbers zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Würzburg Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 25.10.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2023 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Beschäftigungserlaubnis für ausländische Personen ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Chancen-Aufenthaltsrecht: Täuschung über die Identität des Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.01.2023 LS zitiert von 1

Soweit einer Behörde wie ausnahmsweise in § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG gesetzlich normiert die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.01.2023

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2023

Die zulässige Beschwerde der am ... 1995 geborenen, am 2. März 2018 in das Bundesgebiet eingereisten, im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS

Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" zu einer Duldung ist als unselbstständige Nebenregelung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt