§ 60b AufenthG – Rechtsprechung (176 Entscheidungen) – Seite 3

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen Beschluss 20.12.2022

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Anordnung über die vorläufige Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.12.2022

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Anordnung über die vorläufige Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Urteil 23.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung der Beschäftigungserlaubnis zur Beschäftigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.11.2022 LS

Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer anwaltlichen Vertretung

missbräuchliche Beantragung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.11.2022

Die Klägerinnen sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung ist anhand des Regelungssystems der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit welchem ihm die Kosten für seine polizeiliche Vorführung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 5

Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Beschluss 06.10.2022 LS

Ununterbrochener Voraufenthalt bei kurzfristiger Unterbrechung ohne Verlegung des Lebensmittelpunkts

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 30.09.2022

Der Antragsteller verfolgt in der Hauptsache sein Begehren weiter, eine Ausbildung im Bereich …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung zum Zwecke der Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.09.2022 zitiert von 4

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.09.2022 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 22.08.2022

Das Amtsgericht Neumarkt i.d

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

Beiladung des Bremischen Migrationsamtes · Beschwerdeentscheidung über einen PKH-Anrtag bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Urteil 11.07.2022

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 26. Oktober 2021 die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Beschluss 01.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Hauptsacheverfahren u.a. gegen die Erteilung einer Duldung nach § 60b des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 27.06.2022

Der Kläger ist indischer Staatsbürger und reiste am 07.10.2015 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 27.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.06.2022 LS

Eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nebst Befristung des Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.06.2022 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebemaßnahmen

kein) Duldungsanspruch wegen Unmöglichkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.05.2022

Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2022

Beide Anträge sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Befristung seiner Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nebenbestimmung „für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.03.2022

Abschiebungsschutz (Armenien): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Rückholung in die …

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 25.02.2022

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aus rechtlichen Gründen

Zivilrecht Revision verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer so genannten "Bescheinigung unterhalb der Duldung" bei einer zeitlichen Verzögerung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022

Abschiebungsschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.01.2022

Der am ... geborene Kläger ist nach Vorlage eines nigerianischen Reisepasses ausreisepflichtiger …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 5

Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 15.12.2021

Der Antragsteller hat den hierfür jeweils notwendigen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 5

Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und Identitätstäuschung, Duldung light

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin, eine äthiopische Staatsangehörige, die zusammen mit ihren beiden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Für Durchsuchungsanordnungen nach dem AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (entgegen OVG Lüneburg …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 16.08.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2021 LS

Inhaber einer Duldung nach § 60b AufenthG sind leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (Fortsetzung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2021 LS

Es ist offen und bedarf im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses keiner Entscheidung, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Der nach eigenen Angaben 1989 geborene Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht