§ 60a AufenthG – Rechtsprechung (5.781 Entscheidungen) – Seite 18

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 7

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.03.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 04.03.2024

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 zitiert von 4

Asylbewerberleistungen – Leistungen bei Krankheit

stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.02.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung getroffen werden, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 7

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG in der infolge des Rückführungsverbesserungsgesetzes ab dem 27. Februar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.02.2024 LS zitiert von 6

Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren

Neuregelung des Rückführungsverbesserungsgesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2024 LS

Verlust des Freizügigkeitsrechts; Berufungszulassung

Überraschungsentscheidung · besondere Schwierigkeit der Sache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2024

Der am 00.00.1977 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2024

Der Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.02.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 4

Chancen-Aufenthaltsrecht bei kurzer Aufenthaltsunterbrechung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.02.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage zuletzt die Feststellung eines nationalen zielstaatsbezogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.02.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1983 in M. geboren, äthiopischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 21.02.2024

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.02.2024

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.02.2024

Rückgängigmachung einer Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 19.02.2024 LS zitiert von 4

Ermessenserwägungen bei Abschiebung eines Ausländers trotz Familie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein in erster Instanz erfolgloses Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 17

Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers mit nach erfolgreicher …

rechtskräftige Verurteilung wegen einer schwerwiegenden … · geschützte Beziehung zu seinem vier Jahre alten Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 07.02.2024

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 123/23 VG: 2 K 612/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 07.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

Die Kammer entscheidet gemäß § 5 Abs. 3 VwGO, weil es sich nicht um eine Vollstreckung aus einem Titel gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwurzelung in deutschen Lebensverhältnissen · Härtefallverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 02.02.2024 LS

Zur Rückkehrsituation von psychisch schwer erkrankten Dublin-Rückkehrern in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 02.02.2024

Der Kläger begehrt einen asylrechtlichen Schutzstatus gegen das untätige Bundesamt im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.02.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer 1951 geborenen kasachischen Staatsangehörigen, richtet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.02.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2024

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. sind nach eigenen Angaben am 00. Mai 0000 in B. in der Türkei bzw. am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 30.01.2024

Der Betroffene ist nach seinen eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Einzelrichter Beschluss 25.01.2024 LS

Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien gemäß der Dublin-III-VO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2024

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 22.01.2024

Der Betroffene ist R. Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2024

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.01.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein afghanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die (erneute) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2024 LS zitiert von 3

Das Zweckwechselverbot des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht auch der Titelerteilung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.01.2024 LS

Rechtsschutzbedürfnis für gegen Ausweisungsverfügung gerichteten Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin verfolgt mit ihren Beschwerden ihre in erster Instanz erfolglosen Eilanträge bezüglich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in Form des Regelbedarfs für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2024

Der Antrag ist hinsichtlich der Befristung des abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 11.01.2024

Unzulässigkeit eines Rechtsmittelantrags

Verstoß gegen die Hinweispflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 10.01.2024 LS

Kein Abschiebungsverbot für irakische Kurden wegen "interner Fluchtalternative" in Bagdad.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen