§ 60a AufenthG – Rechtsprechung (5.781 Entscheidungen) – Seite 20

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen (sinngemäßen) Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.11.2023

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 0. Februar 0000 in D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2023 LS

Nachholung des Visumverfahrens trotz dreijährigem Kind und erneuter Schwangerschaft der Lebensgefährtin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Unionsrechtliche Fortwirkung der Abschiebungsandrohung im Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 15.11.2023

Der Kläger ist brasilianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.11.2023 LS zitiert von 2

Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet"

Vorlage gefälschter oder verfälschter Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene reiste eigenen Angaben zu Folge erstmals am 30.07.2015 unter Angabe der Personalien J., geb. …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2023

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2023

Die Klägerin begehrt die isolierte Aufhebung des ihren Asylantrag ablehnenden Bescheides des Bescheides des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Große Strafkammer Urteil 08.11.2023 LS

Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen i.S.d. § 17 Abs.2 JGG

Strafrecht

VG München Urteil 07.11.2023

Die Kläger, palästinensische Volkszugehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit aus Libyen, reisten nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Humanitäre Lage in Gambia

Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Kläger gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. III. des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.11.2023

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 4

Der 1990 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste laut eigenen Angaben am 08.09.2015 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 4

Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2023

Der am 00.00.1976 geborene Kläger zu 1, die am 00.00.1985 geborene Klägerin zu 2 sowie ihre drei 2007, 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2023

Der am 00.00.2020 im Bundesgebiet geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.11.2023 zitiert von 67

Zur Verpflichtung eines Ausländers, die Bundesrepublik zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem …

Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende … · mangelnde Darlegungen, warum die Verweisung auf die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 30.10.2023

Streitig ist im Wege eines Überprüfungsverfahrens, ob der Kläger Anspruch auf höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.10.2023 LS

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach getrennter Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.10.2023 LS zitiert von 2

Nachholung des Visumverfahrens bei einer Pflegeehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Die nach eigenen Angaben im Jahr 2000 geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und reiste, nachdem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.10.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 24.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, in dem u.a. ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.10.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Belgien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1981 in Asmara geboren, äthiopische Staatsan- und tigrinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 1

"Entscheidung über die Auslieferung" im Sinne des § 60 Abs. 4 AufenthG ist nicht die gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet auf die Dauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2023

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Kindeswohl · Familiäre Bindungen · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 17.10.2023 LS

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für aus der Ukraine kommende Drittstaatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 1.1.1996 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.10.2023 LS

Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 16.10.2023

Abschiebung nach Dublin-Verfahren und gesundheitliches Abschiebungshindernis

Dublin-Verfahren · Abschiebungshindernis · gesundheitliche Gründe · Überstellungsfrist · Flüchtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 4

Ein Ausländer kann die Erteilung einer sog. Verfahrensduldung zum Zwecke der Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 13.10.2023

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Dublin-Zuständigkeit Bulgariens

Dublin-Verfahren · Asylzulässigkeit · Fingerabdruckdaten · Abschiebung · Schutz vor Zurückweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.10.2023 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · gesundheitliche Abschiebehindernisse · psychische Erkrankung · Maßregelvollzug

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung bei medizinischer Notlage

Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · medizinische Notlage · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht