§ 60a AufenthG – Rechtsprechung (5.781 Entscheidungen) – Seite 36

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · vollziehbare Ausreisepflicht · Duldungsfiktion · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.12.2021

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hannover Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 5

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass eine generationenübergreifende Vermittlung der Staatsangehörigkeit - also …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Widerruf einer Duldung nach Vorlage eines Passes

Anspruch auf Verfahrensduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Eignung einer im Asylfolgeverfahren vorgelegten Urkunde, eines Zeugen für eine günstigere Entscheidung

Qualität der medizinischen Versorgung in Sri Lanka

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 21.12.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Abschiebung nach Afghanistan

Verwaltungsrecht

LG Hannover Beschluss 17.12.2021

Der Landkreis XXX (Beschwerdegegner) betreibt die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Russland

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 4

Zulässige Ermessenserwägungen bei der Befristung von ausweisungs- und abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 16.12.2021 LS

Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses durch die allgemeine …

Einzelfall eines unglaubhaften individuellen Vorbringens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.12.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2021

Die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 05.08.2021 ist nach im Eilverfahren allein …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.12.2021

Die Klägerin, eine am 1949 in Baku (Aserbaidschan) geborene und mit Visum der deutschen Botschaft in Moskau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 78

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 15.12.2021

Der Antragsteller hat den hierfür jeweils notwendigen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Zurechnung von Täuschungshandlungen eines Elternteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche nach einem Schulabschluss

rechtzeitige Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Beschluss 10.12.2021 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Rücknahme vorhergehender Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2021

Zur Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren

insb zu Anforderungen an die gerichtliche Prognose der … · hier: Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.12.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen seine für den heutigen Tag geplante Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht · Visumverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 21

Anerkannt schutzberechtigten Personen, die gesund und arbeitsfähig sind, droht im Falle einer Rückführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 5

Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und Identitätstäuschung, Duldung light

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.12.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2021

Nach teilweiser Klagerücknahme im Termin begehrt der Kläger nunmehr noch die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 03.12.2021

Nach teilweiser Klagerücknahme im Termin begehrt der Kläger nunmehr noch die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht