Urteile zu § 60a AufenthG – Seite 62

Aufenthaltsgesetz

5.783 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60a AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.783 Entscheidungen

SG Halle 17. Kammer Beschluss

Zulässigkeit einer Leistungsbeschränkung bei fehlendem … · Erstreckung eines Widerspruchverfahrens gegen einen …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
VG Hamburg 8. Kammer Urteil LS zitiert von 14

kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt in … · kein Niveau willkürlicher Gewalt in Niniwe · Verletzung von MRK Art 3 durch Aufenthalt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss LS

Unzulässigkeit · rechtliches Gehör · Ablehnung von Beweisanträgen · Entscheidung über Befangenheitsantrag durch abgelehnten …

Verwaltungsrecht