§ 60a AufenthG – Rechtsprechung (5.785 Entscheidungen) – Seite 92

Fortgelten der räumlichen Beschränkung in Asylfolgeverfahren · Verhältnis der Verlassenspflicht zur räumlichen Beschränkung · Anspruch auf Umverteilung im Rahmen einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2012

Antrag auf Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylfolgeantrag · Umverteilungsantrag · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Der minderjährige Kläger wurde als Sohn serbischer Eltern, zugehörig der Volksgruppe der Roma, in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 144

Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2012 zitiert von 8

Der am ...1971 in Charleroi, Belgien, geborene Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.10.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 18.10.2012

Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 1

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis B

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2012 LS zitiert von 3

Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2012 LS zitiert von 2

Ein Verstoß gegen die sich aus dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Adjamé - Stadtteil von Abidjan -, Côte d'Ivoire, geborene Antragsteller ist ivorischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Rechtsschutz gegen Befristungsentscheidung vom Ausland aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller haben auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung und des ihm gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2012

Der am 00.0.0000 in Kirkuk geborene Kläger ist muslimischer Kurde, reiste 1997 nach Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Beschluss 06.09.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 15. Oktober 2012 eingegangene, zulässige Antrag …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 04.09.2012

Der 1963 im Distrikt Qarabagh in der Provinz Ghazni geborene Kläger zu 1. ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.09.2012 LS

Keine Erledigung einer Zurückweisung nach § 15 AufenthG durch deren Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.09.2012

Der 1980 geborene Antragsteller türkischer Staatsangehörigkeit reiste nach Eheschließung mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.09.2012

Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei Zeitstempel „00:00:05“ auf allen Seiten einer 10-seitigen Faxsendung

Vaterschaftsschutz eines Ausländers bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 31.08.2012 LS

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.08.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2012

Soweit sich dieser Beschluss auf das Aufenthaltsgesetz gründet, hat die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 28.08.2012

Asylzweitverfahren: länderübergreifende Umverteilung der Asylbewerber

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 13.08.2012 LS

Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß …

Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.08.2012

Gegenstand der Klage ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 10.08.2012 LS

Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.08.2012 LS

Ausländerrecht: Erlöschen eines Aufenthaltstitels, Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2012

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.08.2012

Der 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 6

Ausländerrecht – zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates gegenüber ungeborenem Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2012 LS

Bei der nachträglichen Beifügung einer begünstigenden Bedingung im Sinne von § 56 Abs. 4 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …

Verfassungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 17.07.2012 LS

Abschiebung nach Nigeria

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2012

Aufenthaltsdauer spricht nicht für Recht auf Achtung des Privatlebens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2012

Der Antrag ist abzulehnen, nachdem der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahrens OVG 2 N 31.12 den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.07.2012 zitiert von 2

Erlaubnis einer Beschäftigung, geduldeter Ausländer

Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Reisepapieren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 13.07.2012 LS

- Asyl- Abschiebeschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG- Irak- Yezide- Alkoholverkauf- keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 13

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 59

Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf …

zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 … · mangelnde Berücksichtigung spezifisch … · Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt