§ 61 AufenthG – Rechtsprechung (398 Entscheidungen) – Seite 2

VG Augsburg Urteil 30.04.2024

Der Kläger, ein am * geborener gambischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.03.2024

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 zitiert von 4

Asylbewerberleistungen – Leistungen bei Krankheit

stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.02.2024

Rückgängigmachung einer Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Traunstein Beschluss 18.12.2023

Der Betroffene ist gambischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.12.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis nach §104c AufenthG, hilfsweise eine Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2023

Streitig sind im Wesentlichen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 2 AsylbLG für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Kläger gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. III. des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.09.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen den seiner Duldung beigefügten Zusatz „für Personen mit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.08.2023 LS

Bei einem Verstoß gegen eine asyl- oder aufenthaltsrechtliche räumliche Beschränkung ist neben der für den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 30.08.2023 zitiert von 22

Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung nach § 55 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · § 55 AufenthG · Neuentscheidungspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.08.2023 LS

Bei einem Verstoß gegen eine asyl- oder aufenthaltsrechtliche räumliche Beschränkung ist neben der für den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 17.08.2023

Aufhebung von Duldungsnebenbestimmungen bei Abschiebungsduldung

Duldung · Abschiebung · Aufenthaltsgrenze · Prozesskostenhilfe · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Vorläufige Abschiebungsunterbindung wegen Kindeswohl

Aufenthaltserlaubnis · Kindeswohl · Duldung · Abschiebung · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.05.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Nutzung einer Unterkunft für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der am ... 1992 geborene, nach eigenen Angaben zum ersten Mal am 15. Juni 2017, zum zweiten Mal am 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger Guineas

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die …

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Mönchengladbach Beschluss 07.03.2023

Auf die Beschwerde vom 24.10.2022 wird festgestellt, dass die Anordnung der Sicherungshaft durch den …

Zivilrecht

LG Landshut Beschluss 02.03.2023

Mit Schreiben vom 29.11.2022 hat das Landratsamt x den Antrag gestellt, gegen den Betroffenen zur Sicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 23.02.2023

Der Kläger begehrt den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft und die private Wohnsitznahme in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 15.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der in seiner Duldung enthaltenen Nebenbestimmung „Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 2

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt am Tage der Abschiebung ist …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.01.2023 LS zitiert von 1

Soweit einer Behörde wie ausnahmsweise in § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG gesetzlich normiert die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 9

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und Einreise-und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer befristeten Duldung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Die im Jahr 1987 geborene Klägerin ist algerische Staatsangehörige und verbüßt derzeit Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 3

Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes von Cannabisprodukten ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist ein am X.1990 in „Tobo“ geborener syrischer Staatsangehöriger kurdisch-yezidischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Ausweisung eines syrischen Straftäters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2022

Normenkontrollverfahren betreffend eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Erding Beschluss 30.11.2022

D. Beteiligte Landratsamt ... hat mit Schreiben vom 29.11.2022 den Antrag gestellt, gegen d. Betroffenen zur …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.11.2022

Prozesskostenhilfe für Asylbewerberin bei Unterbringungsstreit

Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Wohnverpflichtung · Duldung · Sozialrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Analogleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.11.2022 LS

Durch einen allein passiven Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme (hier die Erklärung am Flughafen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 31.10.2022

Die Antragsteller sind peruanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 3

Für eine länderübergreifende Umverteilung (Weiter- oder Rückverteilung) nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

besonderes Vollzugsinteresse am Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

Beiladung des Bremischen Migrationsamtes · Beschwerdeentscheidung über einen PKH-Anrtag bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.08.2022

Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der Abschiebung und seinen weiteren Verbleib in der …

Verwaltungsrecht